BZÖ-Chef Bucher fordert die Chefs aller Parteien auf, schriftlich einen Verzicht auf neue Steuern zu erklären. Das Budget solle ausgabenseitig saniert werden.
Einen "Paket gegen neue Steuern" hat das BZÖ am Freitag präsentiert. Parteichef Josef Bucher rief die Obleute aller Parlaments-Parteien dazu auf, das Bekenntnis zu unterschreiben. "Die Unterzeichneten garantieren den Wählerinnen und Wählern und den Steuerzahlern, dass keine neuen Steuern und Belastungen eingeführt werden, um das Budget zu sanieren", heißt es in dem Text.
Buchers Forderung richtet sich naturgemäß vor allem an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Diese haben zuletzt laut über zusätzliche Staatseinnahmen nachgedacht - von der Vermögenszuwachssteuer bis zu einer höheren Mineralölsteuer. "Wenn man jetzt keinen Druck ausübt und schon wieder den Weg des geringsten Widerstands geht, dann werden wir niemals eine Verwaltungsreform bekommen", warnte Bucher.
Verwaltungsreform: "Länder schalten auf stur"
Als Reformverweigerer bei der Verwaltungsreform sieht der BZÖ-Chef vor allem die Bundesländer, die "alle auf stur schalten". Die Regierung habe zwar diverse Arbeitsgruppen eingesetzt, aber bisher keine nennenswerten Reformen umgesetzt.
Einmal mehr forderte Bucher die Regierung auf, das Budget fristgerecht vorzulegen. Er warnte außerdem vor möglichen EU-Strafzahlungen, sollten die Maßnahmen, mit denen Österreich sein Budgetdefizit wieder unter die von der EU vorgegebene drei Prozent-Grenze drücken möchte, nicht bis 2. Juni konkretisiert werden. Theoretisch wären dann Sanktionen in Höhe von 0,2 Prozent des BIP möglich, warnte Bucher. Im Finanzministerium sieht man das aber gelassen: Das Stabilitätsprogramm, das den Defizitpfad bis 2013 beschreibt, habe man fristgerecht vorgelegt, erklärte ein Sprecher. An Sanktionszahlungen glaubt er nicht: "Da sind wir noch nicht einmal bei Griechenland so weit. Das ist ein völlig fiktives Thema."
(APA/Red.)