VP-Länderchefs drängen auf ein Rauchverbot

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Symbolbild.(c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)

FPÖ-Chef Strache spielt den Ball an die ÖVP zurück.

Wien. Der Erfolg des „Don't smoke“-Volksbegehrens (bisher 360.000 Unterschriften) hat am Freitag alle Landeshauptleute der ÖVP veranlasst, sich für ein Rauchverbot in der Gastronomie auszusprechen.

Er könne dem Vorhaben der Bundesregierung, das Rauchverbot rechtzeitig vor 1. Mai zu kippen, nicht sehr viel abgewinnen, sagte der Tiroler Günther Platter. Der Steirer Hermann Schützenhöfer fühlt sich zwar an den Kompromiss mit der FPÖ gebunden, erinnerte aber daran, dass er sich als einer der ersten in der ÖVP für ein Rauchverbot eingesetzt hatte. Der Salzburger Wilfried Haslauer meinte, dass ein Rauchverbot früher oder später sowieso kommen werde. Und der Oberösterreicher Thomas Stelzer sieht – wie sein Vorarlberger Kollege, Markus Wallner, – den Ball „nach dem starken Bürgervotum“ nun bei der FPÖ. Ob er für eine baldige Volksabstimmung sei? Das sei Sache der Bundesregierung.

Christian Benger, ÖVP-Chef in Kärnten, sprach sich dagegen für eine Volksabstimmung aus. Und aus der ÖVP Niederösterreich hieß es: „Der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner die Situation neu bewerten sollte.“

 

Von Tempo 160 bis zum ORF

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss eine Volksabstimmung gestern nicht mehr aus, will aber gleich über mehrere Themen abstimmen lassen. Dazu zählen etwa Tempo 160 auf Autobahnen, die „ORF-Zwangsgebühren“ und die „Schuldenunion“. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2018)