Die Forderung der Bundesregierung, den Unionshaushalt nach 2020 nicht wachsen zu lassen, wird nur von einer Handvoll Staaten unterstützt - und vor allem von keinem großen.
War das ein Lapsus - oder das erste Anzeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Aussichtslosigkeit seiner Position erkannt hat? Nach seinem ersten Europäischen Rat in Brüssel sagte Sebastian Kurz hinsichtlich der Zukunft des Unionsbudgets, es könne nicht sein, "dass es jetzt aufgrund des Brexit zu massiven Mehrbelastungen für die Nettozahler kommt." Wären leichte Mehrbelastungen somit also annehmbar? Das wäre eine klare Abkehr von Kurz' bisheriger Linie, die er zum Beispiel Mitte Jänner in Paris nach seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron so präzisierte: "Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen."
Nein, beeilte sich Kurz, an seiner Haltung habe sich nichts geändert: "Normal macht man mir den Vorwurf, dass ich immer das Gleiche sage. Ich habe heute meine Position so vertreten, wie ich sie immer vertreten habe. Ich glaube fest daran, dass der Brexit nicht dazu führen kann, diesen Mehraufwand einfach den Nettozahlern umzuhängen." Österreich befinde sich in dieser Frage "in einer sehr starken und geschlossenen Gruppe der Nettozahler."
Sieht so eine "sehr starke und geschlossene Gruppe" aus?
In der europapolitischen Realität jedoch ist die Bundesregierung mit ihrer Haltung, das Unionsbudget dürfe nicht wachsen, ziemlich isoliert. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat bei den Mitgliedstaaten nachgefragt, ob sie den jährlichen Ausfall von mindestens zehn Milliarden Euro, den der Brexit mit sich bringt, durch höhere Beitragszahlungen auszugleichen bereit wären. Nur Österreich, Schweden und die Niederlande lehnten das ab. Dänemark dürfte sich ihnen anschließen, Finnland lässt diese Frage noch offen. Sieht so eine "sehr starke und geschlossene Gruppe" aus?
Das kann man mit gutem Grund bezweifeln. Denn anders als einst vor Beginn der Verhandlungen über den derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist heute keiner der großen Mitgliedstaaten für ein Einfrieren des Haushalts - geschweige denn seine Kürzung. Damals, im Dezember 2010, forderten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und Finnlands in einem gemeinsamen Brief an die Kommission, dass der Etat der Union bis 2020 nicht steigen solle.
Heute hingegen spielt Großbritannien in dieser Frage keine Rolle mehr, während Berlin und Paris eine Erhöhung des Haushaltes befürworten. "Es ist klar, dass wir kein verringertes Budget haben können angesichts der neuen Herausforderungen", sagte Macron bei seiner Pressekonferenz, als Kurz bereits auf dem Weg zurück nach Wien war: "Frankreich ist bereit für eine Erhöhung."
Kanzler in der Ecke
Diese "neuen Herausforderungen" zählte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, nach dem Ratstreffen auf: "Wir sind darin übereingekommen, dass die EU mehr ausgeben wird, um illegale Migration zu bekämpfen, mehr für Verteidigung und Sicherheit, und auch für das Erasmus-Programm." Allerdings hätten auch viele der 27 Chefs die "fortdauernde Bedeutung der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Investitionen in Forschung und Innovation sowie der paneuropäischen Infrastruktur betont." Er, Tusk, sei froh, dass keiner der 27 Chefs "rote Linien" gezogen habe - also auch Kurz nicht. Zudem seien "viele bereit, mehr zum Budget nach 2020 beizutragen".
Angesichts all dessen stellt sich die Frage, wie der Kanzler aus der Ecke herauskommen will, in die er sich mit markigen Sprüchen schon während des Nationalratswahlkampfes manövriert hat. Denn wenn niemand lieb gewonnene Brüsseler Förderprogramme aufgeben will, zugleich aber Einigkeit herrscht, dass man vor allem die Fragen der Migration und der Sicherheit gemeinsam anpacken muss (das betont auch Kurz stets), und zudem der zweitgrößte Nettozahler aussteigt, gerät man an die Grenzen des arithmetisch Möglichen.
Kurz' Chance, sich freizuspielen, besteht darin, gezielt auf wohlbekannte Missstände in der Finanzierung der Union hinzuweisen und machbare Abhilfe vorzuschlagen. Hier wird sein Stab an Fachleuten spätestens bis 2. Mai, wenn die Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorlegen wird, belastbare Vorschläge erarbeiten müssen - vor allem in Hinblick auf Österreichs Ratsvorsitz, der zwei Monate später beginnt.
Legendärer Papierkram mit Sinn
Kurz' bisherige Vorschläge werfen mindestens so viele Probleme auf, wie sie Lösungen bieten. "Eine Variante, wo man das EU-Budget sehr schnell entlasten kann, ist wenn man an den Prozentsätzen der Kofinanzierung dreht", sagt er zum Beispiel. In der Kohäsionspolitik - dem größten Brocken im EU-Budget - finanziert Brüssel bekanntlich stets nur einen Teil der Projektsumme. Der Rest kommt vom jeweiligen Mitgliedstaat. Gewiss kann man die nationalen Beiträge zu solchen regionalpolitischen Beträgen erhöhen. Dann muss weniger aus dem EU-Topf kommen. Doch verschärft man dadurch das Problem, dass gerade die ärmsten Regionen, die diese Modernisierungshilfe am meisten benötigen, nicht die nötigen Kofinanzierungsmittel aufstellen können. Griechenland zum Beispiel konnte während der Hochphase seiner Krise die bereitstehenden EU-Förderungen nur beschränkt nutzen, weil ihm kraft seiner Notsparmaßnahmen das Geld zum Kofinanzieren fehlte.
Zweifellos recht hat Kurz, wenn er darauf hinweist, dass in der Kohäsionspolitik viel Geld nicht sehr sinnvoll ausgegeben wird. Damit findet er in vielen Hauptstädten offene Ohren. Es ist zum Beispiel fragwürdig, wieso in Brüssel, der Hauptstadt des reichen Staates Belgien, knapp 100 Millionen Euro an Kohäsionsmitteln in allerlei urbane Projekte fließen. Kann Belgien diese Mittel nicht selbst aufbringen?
Problematisch ist jedoch, wenn Kurz erklärt, dass "oftmals weniger Förderungen, die unbürokratischer abgeholt werden könnten, mehr Zustimmung erhielten". Der Papierkram, welcher zur Erfüllung aller EU-Förderungsvorschriften anfällt, ist legendär. Doch hat er, abseits mancher unsinniger Verpflichtung, in erster Linie den Zweck, den Betrug mit EU-Mitteln zu bekämpfen. Wer diese Bürokratie verkleinern will, muss in Kauf nehmen, dass mehr Steuergeld veruntreut oder nicht zweckmäßig ausgegeben wird. Wenn die Bundesregierung hierfür praktische Vorschläge bringen kann, wird sie im Rat viel Unterstützung finden.
Bleibt zuletzt eine grundsätzliche Frage: wie will Kurz als "Brückenbauer" zwischen Ost und West agieren, wenn seine Regierung den Staaten im Osten die Förderungen zu kürzen droht? Die Antwort darauf wird sich im Laufe der nächsten Monate herausschälen.
