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Überwachung: Sobotka verteidigt Sicherheitspaket

NATIONALRAT: SOBOTKA
Wolfgang Sobotka hatte das Sicherheitspaket als Innenminister mit entworfen.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Vorschläge würden seit über einem Jahr diskutiert, meinte Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP). Man solle die Einführung nicht weiter in die Länge ziehen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt das von der Bundesregierung in dieser Woche präsentierte Sicherheitspaket. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorgefahren geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, ist für Sobotka in Ordnung.

Das Sicherheitspaket, das Sobotka als Innenminister in den Grundzügen mitentworfen hat, werde bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert, erklärte der Nationalratspräsident in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es habe schon eine Begutachtung und - aus der Begutachtung heraus - eine Überarbeitung des Pakets gegeben. Kritik und Vorschläge seien eingearbeitet worden. Man sollte deshalb die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen, so Sobotka.

(APA)