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Gusenbauer-Vorwürfe: FPÖ fordert Untersuchungsausschuss

Johann Gudenus will mit anderen Parteien wegen eines U-Ausschusses Kontakt aufnehmen.APA/HANS PUNZ
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FPÖ-Klubchef Gudenus bezeichnet die Berichte über Verstrickungen des Ex-Kanzlers in Ukraine-Aktivitäten von Trumps Wahlkampfteam plausibel. Kiew bietet den USA seine Zusammenarbeit an.

In der Affäre um die Ukraine-Aktivitäten des früheren Wahlkampfleiters von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, will die Justiz in Kiew Kontakt mit US-Sonderermittler Robert S. Mueller aufnehmen. Man wolle Mueller eine Zusammenarbeit anbieten, sagte der Leiter der Sonderermittlungsabteilung beim Generalstaatsanwalt, Sergij Gorbatjuk, der AFP in Kiew.

"Die Vorwürfe gegen Manafort überschneiden sich mit unseren Ermittlungen", betonte Gorbatjuk. Auch in der Ukraine liefen Ermittlungen, die "Paul Manaforts Aktivitäten" zum Inhalt hätten.

Laut einer Anklageschrift Muellers sollen Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden. Diese als "Hapsburg group" bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter Janukowitsch leisten sollen. Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer "Chancellor" (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als "Politiker A" bezeichnet werde.

SPÖ will Medienberichte prüfen

Medienberichten zufolge soll es sich bei dieser Person um Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) handeln. Er bestritt jedoch, an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt gewesen zu sein.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel". "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen", teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Ein SPÖ-Sprecher sagte der APA auf Anfrage, dass die Medienberichte geprüft würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand stehe in der Causa Aussage gegen Aussage, hieß es. Gusenbauer habe in der SPÖ-Bundespartei keine Funktion. Er ist allerdings Medienberichten zufolge noch Stadtparteivorsitzender seiner Heimatstadt Ybbs.

(APA/AFP)