Polit-Experten sehen kaum Auswirkungen der Tiroler Landtagswahl auf die Bundespolitik. Allerdings: Die Länderachse sei gestärkt. Für die SPÖ sei der "klare" Wahlsieg kein "Turnaround" in der Bundespartei.
Politik-Experten sind vom Ausgang der Tiroler Landtagswahl nicht wirklich überrascht. Hauptsieger sei wie erwartet "eindeutig" die ÖVP von Landeshauptmann Günther Platter, der sich nun jeden als Partner aussuchen könne, erklärte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Die bundespolitischen Auswirkungen der Landtagswahl bewertet Bachmayer wie sein Kollege Peter Hajek (Public Opinion Strategies) als gering.
Die spannende Frage angesichts des klaren Sieges von Platter sei nun, wie sich dies auf die innerparteilichen Machtverhältnisse auswirke, meinte Meinungsforscher Hajek im APA-Gespräch. "Die Länderachse ist gestärkt", analysierte auch Bachmayer nach den Wahlen in Niederösterreich und Tirol und im Vorfeld der Salzburger Wahl. Gleichzeitig sei aber die ÖVP-Bundesregierung unter Sebastian Kurz auch nicht geschwächt - es handle sich um einen Schritt in Richtung des alten Gleichgewichts in der Volkspartei, so Bachmayer.
Dass die ÖVP zulegen wird und in Richtung 45 Prozent marschiere, sei keine Überraschung, sagte Bachmayer. Platter könne sich nun jeden als Partner aussuchen - der Meinungsforscher glaubt, dass vieles gegen eine Fortsetzung mit den Grünen, sondern für eine Regierung mit der SPÖ spricht.
Dass die SPÖPlatz Zwei halten kann und deutlich zulegt, sei ein Wahlerfolg und "war in dieser Klarheit nicht zu erwarten", befand Hajek. Er warne aber davor, darin einen "Turnaround" für die Bundespartei zu sehen - "dafür ist die Löwelstraße zu sehr mit sich selbst beschäftigt".
Für die FPÖ sieht Hajek ein "ordentliches Ergebnis". Bachmayer meint, dass die Freiheitlichen ihr Potenzial in Tirol "nicht voll ausgeschöpft" haben. Dies liege einerseits an der niedrigen Wahlbeteiligung und andererseits daran, dass bundespolitische Themen wie Antisemitismus-Vorwürfe und die "Zwickmühle" Raucher-Volksbegehren den Tiroler Blauen ein wenig Rückenwind genommen haben könnten. Platz Zwei als Ziel sei nicht erreicht worden. Es handle sich freilich um "Jammern auf hohem Niveau", konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil doch deutlich ausbauen.
Am ehesten überrascht haben Bachmayer noch die Grünen - nämlich dass sie eigentlich sehr wenig verloren haben und zweistellig bleiben. Auch Hajek findet, dass die Grünen kein schlechtes Wahlergebnis heimgebracht haben, merkte aber an, dass mit dem Verlust des Bundesrates auch der Klubstatus im Parlament und damit eine Menge Geld weg ist.
Für Neos und Liste Fritz sei es ein "guter Erfolg", dass man den Einzug schafft, betonte Hajek. Auch Bachmayer begrüßte dies aus demokratiepolitischer Sicht.
"Schlimm" sei allerdings die niedrige Wahlbeteiligung von 60 Prozent, merkte Bachmayer an. Grund dafür sei der "Nicht-Wahlkampf", es habe keine großen Themen oder Konflikte gegeben. Dass keine Wendestimmung herrscht, sei der "Wunschtraum jedes Amtsinhabers". Dass alle außer der Liste Fritz signalisiert hätten, gerne mitregieren zu wollen, habe vor der Wahl auch eine "gewisse Beißhemmung" mit sich gebracht.
Hoch erfreut über den laut Hochrechnungen klaren ersten Platz der Volkspartei bei der Tiroler Landtagswahl hat sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz gezeigt: "Das Tiroler Wahlergebnis hat unsere Erwartungen übertroffen", gratulierte er Landeshauptmann Günther Platter (2. v. r.) zum Wahlsieg und den Zugewinnen. Kurz (2. v. l.) war zusammen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l. außen) und Wirtschaftsministerin und Tirolerin Margarete Schramböck (r. außen) zu Platter gereist. Kurz bedankte sich auch bei allen Funktionären und Helfern. Seit der Landtagswahl 2009 in Oberösterreich sei dies die erste Landtagswahl mit Zuwächsen für die Volkspartei. Das Tiroler Ergebnis zeige vor allem, dass nach der Nationalratswahl und der niederösterreichischen Landtagswahl auch die Tiroler "die Sacharbeit, das Miteinander und den neuen Politikstil mit Zustimmung belohnen", meinte Kurz. "Das Tiroler Ergebnis gibt auch uns auf Bundesebene nochmals kräftigen Rückenwind." (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Platter selber will im Wahlkampf nicht tiefgestapelt haben. Er freue sich, dass Kanzler Kurz gekommen nach Tirol gekommen sei - und bedankte sich in einer ersten Stellungnahme bei seinen Wählern. Platter meinte zu den zahlreichen Koalitionsangeboten: "Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass alle Bereitschaft zeigen." Es werden "mit Sicherheit keine roten Linien gezogen werden - wir haben sehr viele Themen". (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe kann mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Tiroler Landtagswahl leben. Gegenüber Journalisten sprach sie von einem "Achtungserfolg". Immerhin sei man im Oktober bei der Nationalratswahl noch bei vier Prozent gelegen und liege nun bei über zehn Prozent. Ob sie einen Auftrag für die Fortsetzung von Schwarz-Grün sieht, wollte Felipe gegenüber der APA vor Vorliegen des Endergebnisses nicht beurteilen. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin verwies aber darauf, dass man im Vorfeld klar gestellt habe, bei Zweistelligkeit verhandlungsbereit zu sein. Nun sei aber Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Zug. (c) APA/EXPA/JAKOB GRUBER (EXPA/JAKOB GRUBER)
FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger hat sich mit den Zugewinnen der Freiheitlichen "sehr zufrieden" gezeigt. Ein Plus von annähernd sieben Prozent ist ein "sehr gutes Ergebnis", sagte Abwerzger. Ein "Wermutstropfen" sei das voraussichtliche Verfehlen von Platz zwei. Dennoch: "Ich habe nur lachende Augen", sagte er im ORF. Mit dem zweiten Platz rechnete Abwerzger trotz einer nach wie vor möglichen Chance nicht mehr und verwies darauf, dass vor allem Innsbruck noch nicht ausreichend ausgezählt sei. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sah der FPÖ-Chef hingegen aber nach wie vor intakt. "Die Chance steht 50 zu 50. Wir sind zu Gesprächen bereit", erklärte der FPÖ-Chef: "Es liegt jetzt alles in der Hand von Günther Platter und der ÖVP - wir wären bereit. Der Herr Landeshauptmann hat meine Telefonnummer." (c) APA/EXPA/JAKOB GRUBER (EXPA/JAKOB GRUBER)
Die Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ, Elisabeth Blanik, hat sich "glücklich" über den Zugewinn ihrer Partei bei der heutigen Landtagswahl gezeigt. Das Projekt sei geglückt, die gesteckten Ziele erreicht, so die Lienzer Bürgermeisterin in einer ersten Reaktion in der roten Parteizentrale. Den Sieg wollte sie sich nicht nur selbst zuschreiben. Man gewinne nie alleine. Die Sozialdemokraten hätten jedenfalls beide Wahlziele erreicht - stärker werden und das Erreichen des zweiten Platzes. Vor der FPÖ zu liegen, sei ein "sehr positives Ergebnis für die Demokratie", so Blanik. In puncto Koalition mit der ÖVP hielt sich die SPÖ-Kandidatin aber noch bedeckt. Sie warte erst die Einladung von Landeshauptmann Platter ab. "Wir werden heute einmal feiern", betonte Blanik: "Jetzt werden wir schauen, was die Zukunft bringt." (c) APA/EXPA/JFK (EXPA/JFK)
"Neos ist der Motor" für Veränderung in Tirol, bekundete Neos-Frontmann Oberhofer im ORF-Gespräch nach der Wahl. "Wer gibt es der ÖVP am billigsten - da machen wir sicher nicht mit", sagt er. Gesprächen sei man aber nicht abgeneigt - das gelte auch für die künftige Oppositionsarbeit: Man setze auf "unternehmerisches Denken" sowie "das Thema Verkehr". Sein Vorteil: "Ich habe nichts versprochen und nichts plakatiert, was ich nicht einhalten kann. Wir werden Politik machen, die wertschätzend und konstruktiv ist." (c) APA/EXPA/JFK (EXPA/JFK)
Die Spitzenkandidatin der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, hat nach den ersten Hochrechnungen am Wahlsonntag das "Minimalziel", also den Landtagseinzug, erreicht gesehen. "Unser Maximalziel, die Verdoppelung der Mandate, ist uns leider nicht geglückt", sagte Haselwanter-Schneider zur APA. "Zum dritten Mal in Folge in den Tiroler Landtag einzuziehen, ist aber eine tolle Leistung", so die Liste Fritz-Frontfrau. Sie wolle nun noch auf die Ergebnisse der großen Städte warten, denn da erwarte sie sich "noch Einiges". (c) APA/EXPA/JAKOB GRUBER (EXPA/JAKOB GRUBER)
Reaktionen zur Tirol-Wahl: "Ich habe nur lachende Augen"
