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Merkel geht vor CDU-Parteitag in die Offensive

Angela Merkel bestellte einen ihrer schärfsten Kritiker ins Kabinett.APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Am Montag soll die Spitze der CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Rechtzeitig stellte die Kanzlerin am Sonntag den Kabinettsumbau vor - um einer Blamage zu entgehen.

Mit der Bekanntgabe der CDU-Ministerriege für die angestrebte große Koalition hat die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zumindest die personelle Erneuerung ihrer Partei aus ihrer Sicht abgeschlossen. Binnen vier Wochen wurden nun die Weichen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Partei und auch für das nächste Kabinett gestellt.

Mit der Einbindung neuer Leute wollte Merkel verhindern, dass der CDU-Sonderparteitag am Montag kein Scherbengericht für sie wird. Zustimmung für das neue Personaltableau kam am Sonntag jedenfalls aus allen Richtungen der Partei, obwohl Merkel vor allem die zweite Reihe neu sortierte - hinter sich und dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

Anders als 2013 hatte die CDU-Chefin ihre Ministerriege für ein Bündnis mit der SPD schon vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ernannt. Der Grund ist vor allem der Druck der jüngeren CDU-Politiker, die Namen schon vor dem Sonderparteitag der CDU am Montag bekannt zu geben. Dass Merkel darauf einging, soll auch den Druck in der parteiinternen Debatte von ihr selbst nehmen.

Denn am Montag sollen die 1001 Delegierten der Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen, den Merkel zuvor in einer Rede vorstellen und verteidigen will. Anschließend soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

Abschied von langjährigen Treuen

Mit der Ernennung des 37-jährigen Jens Spahn zum Gesundheitsminister holt Merkel am Sonntag ihren wohl schärfsten internen Kritiker unter den führenden CDU-Politikern in Kabinett - dies soll der Parteichefin auch die Zustimmung der Jungen Union und des Wirtschaftsflügels sichern.

Die Liste der sechs CDU-Minister liest sich wie eine Kombination aus Bewährtem und Neuem. So bleiben ihre Stützen Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Peter Altmaier (Wirtschaft) - aber Merkel muss Abschied von langjährigen Getreuen wie Thomas de Maizière und Hermann Gröhe nehmen. Deshalb muss sie nun testen, ob sie in ihrer wohl letzten Amtsperiode noch genug Loyalität neuer Mitarbeiter erzeugen kann: Den bisherigen Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, der nun Kanzleramtschef wird, kennt sie zwar schon. Aber neu ist die 46-jährige Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Das katholische "Doppelpack" Spahn/Karliczek aus Nordrhein-Westfalen soll auch jene internen Kritiker besänftigen, die die CDU unter der ostdeutschen Protestantin Merkel von der alten Linie abdriften sahen.

Auch wenn das SPD-Mitgliedervotum scheitern und keine große Koalition zustandekommen sollte: Merkel hat mit der Liste nach Ansicht aus Unionskreisen klargemacht, dass die "Neuen" auf jeden Fall zur CDU-Führungsriege aufschließen sollen. Und sie hat mit zwei Ministerposten für Nordrhein-Westfalen, einer Ministerin und einem Staatsminister für Niedersachsen sowie der Kombination Staatsministerin und CDU/CSU-Fraktionschef für Baden-Württemberg versucht, die Ansprüche der großen CDU-Landesverbände zu befriedigen.

Respekt für Bestellung Kramp-Karrenbauers

Eine echte Überraschung gelang Merkel nach Ansicht von Freund und Feind bei der Neuaufstellung der Partei: Denn die Ernennung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt den ungewohnten Wechsel aus einem Staatsamt in ein Parteiamt. Das brachte sowohl der Kandidatin als auch der Parteichefin parteiinternen Respekt ein - und indirekt hat Merkel damit die aufkeimende Debatte über die Nach-Merkel-Ära erst einmal kanalisiert. Denn auch CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete Kramp-Karrenbauer am Sonntag als potenzielle Nachfolgerin - an der sich andere ambitionierte CDU-Politiker mit konservativeren Profil nun erst einmal beim neuen Grundsatzprogramm abarbeiten müssen. Merkel soll dies Entlastung für ihre Kanzlerinnenrolle bringen.

Als Volker Kauder am 26. September als Chef der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt wurde, erhielt er einen Dämpfer. Ganze 77,3 Prozent erzielte der seit 2005 amtierende Chef der größten Fraktion. Viele interpretierten das Ergebnis für den 68-Jährigen nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl auch als Klatsche für die CDU-Chefin und seit zwölf Jahren regierenden Kanzlerin.

"40er" rücken auf

Das dürfte den Prozess der Erneuerung hinter Kauder beschleunigt haben. Obwohl die Bundesregierung noch nicht steht, rückten bereits Ende Januar bei den Fraktionsvizes plötzlich die "40er" nach vorne: Der 41-jährige Christian Hirte wurde der Fraktionsvize für Wirtschaft. Beim Thema Europa wird künftig die 42-jährige Katja Leikert die Fraktionsarbeit koordinieren. Mit den wiedergewählten 46-jährigen Stephan Harbarth als Vize für Innen und der 34-jährige Nadine Schön für Digitales hatte die Union bereits frische Gesichter präsentiert.

Und der Prozess gilt noch nicht als abgeschlossen. Denn die 59-jährige Sabine Weiss, die den Posten als stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales innehat, wird für einen Posten als Parlamentarische Staatssekretärin gehandelt. Falls sie einen neuen Job bekommt, könnte der 40-jährige Carsten Linnemann nachrücken, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ist.

CDU-Vize Armin Laschet sieht die Partei damit insgesamt personell als gut aufgestellt - und keineswegs auf dem Weg in ein "letztes Aufgebot" Merkel. Denn 2017 habe es mit ihm in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein zwei neue CDU-Ministerpräsidenten gegeben, die die Führungsriege erweitert hätten. Zudem gebe es nun zwei neue Landeskabinette, in denen sich neue Köpfe fern der Bundeshauptstadt für höhere Aufgaben qualifizieren könnten.

(APA/Reuters/Andreas Rinke)