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Medienpolitik

FPÖ stößt sich daran, wie ORF über "Don't Smoke" berichtet

"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", sagt Erwin Pröll. Ist das berichtenswert?
"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", sagt Erwin Pröll. Ist das berichtenswert?APA/ROBERT JAEGER
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Dass ÖVP-Granden wie Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterschreiben, ist für die FPÖ als solches nicht berichtenswert.

Der frühere niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't Smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben, Ex-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner wird das noch tun. Beide haben das begründet. Und Österreichs Medien haben darüber berichtet, schließlich ist dies nicht uninteressant. Der "Kurier" und die "Presse", "News" und "Heute", der "Standard" und die "Salzburger Nachrichten". Auch der ORF hat darüber berichtet.

Dies soll nun zu einer weiteren Beschwerde der FPÖ über die ORF-Information bei der Medienbehörde führen. Denn dass in der "Zeit im Bild" am Samstag Pröll und Mitterlehner mit ihrer Unterstützung des Rauchverbots zu Wort kamen, verletzt nach Ansicht der FPÖ das das ORF-Gesetz.

"Wenn nämlich (...) die Verantwortlichen Redakteure als eine der Hauptmeldungen in der reichweitenstärksten Informationssendung des ORF die Privatmeinung bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedener Politiker zum 'Don't Smoke' Volksbegehren als singulär berichtenswert erachten, so wird dieser Umstand jedenfalls einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen sein", so Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.

Schüssel und Vranitzky, Glawischnig, Gorbach und Riess

Es "hätte eben - gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen - auch etwa die Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Vranitzky, der möglicherweise ebenfalls als 'Polit-Promis' geltenden Herrschaften Glawischnig, Gorbach und Riess eingeholt werden müssen, um dieser Null-Meldung nur den Hauch von Relevanz zu verleihen.

So aber stehe im Raum, dass es sich dabei einzig um einen unterschwelligen, meinungsmanipulativen Gag handelte, der nebenbei nur dazu Einzug in die Berichterstattung gefunden habe, um gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung Stimmung zu machen." So der Text der Aussendung. Ob dies nun "dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Gesicht stehe", müsse jedenfalls beantwortet werden, so Jenewein.

Es gibt also (schon wieder) ein neues Kapitel bei den Schuldzuweisungen der FPÖ an den ORF. Die Feindschaft wird übrigens auch gepflegt: Die ORF-Beschimpfung gehört längst zur Rhetorik der rechtspopulistischen Partei.

(rovi)