Nach den divergierenden Aussagen von letzter Woche ist die Regierung nun bemüht, Harmonie zu demonstrieren: Diese Woche wollen ÖVP und FPÖ gemeinsam die Aufhebung des Rauchverbots im Parlament einbringen. Die Konsequenzen von "Don't Smoke" ließ die Regierung offen.
ÖVP und FPÖ sind bemüht, in der Debatte ums Rauchverbot in der Gastronomie Harmonie zu demonstrieren: In einer gemeinsamen Aussendung gaben die Regierungskoordinatoren und Klubobleute Montagfrüh bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Welche Konsequenzen das "Don't Smoke"-Volksbegehren haben wird, ließ man offen.
Ab Mai würde eigentlich ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich jedoch in ihrem Regierungsprogramm - auf Drängen der Blauen - darauf festgelegt, dieses wieder aufzuheben. Das aus Protest dagegen gestartete Volksbegehren "Don't Smoke" stößt schon vor der eigentlichen Eintragungswoche auf enormes Interesse. Auch die Landeshauptleute sprachen sich zuletzt überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus, der schwarze Tiroler Landeschef Günther Platter trat erst am Wochenende für eine Volksabstimmung ein.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Freitag erklärt, seine Partei sei "sofort" für eine Volksabstimmung, könne die Idee aber wegen des Widerstands der ÖVP nicht umsetzen. Am Freitagabend entgegnete dann Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz, persönlich sei er für das Rauchverbot - dessen Beibehaltung sei aber der FPÖ zuzuschreiben, die dies zur Koalitionsbedingung gemacht hatte.
"Nehmen jede Form von direkter Demokratie ernst"
Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz waren nun zu Wochenbeginn offensichtlich um Beruhigung bemüht: Die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie werde diese Woche im Parlament eingebracht, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen."
Ob es nach dem "Don't Smoke"-Volksbegehren zu einem Referendum kommt, wurde offen gelassen: Der Ausgang des "Don't Smoke"-Volksbegehrens werde abgewartet, ließen die Regierungsparteien wissen. "Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt."
Der Initiativantrag zur Aufhebung des geplanten Verbots beziehungsweise Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung soll am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum eingebracht werden. Bis zuletzt dürfte noch an Details gefeilt werden, damit der Text auch wasserdicht ist.
Rendi-Wagner: "Riesiges Täuschungsmanöver"
Die Opposition übte am Montag massive Kritik an der Erklärung der Regierung. Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nannte das Vorhaben ein "riesiges Täuschungsmanöver der Regierung" und kündigte den Protest ihrer Partei im Parlament an. Die Regierung spreche nicht aus, dass damit das von Sabine Oberhauser (SPÖ, damals Gesundheitsministerin) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP, damals Wirtschaftsminister) 2015 ausverhandelte Gesetz "einfach gekippt" und damit eine "unbefriedigende Lösung fortgesetzt" werde, sagte Rendi-Wagner; wie man höre, solle die derzeitige Situation sogar unbefristet verlängert werden.
Auch kritisierte die nunmehrige Abgeordnete, dass seitens der Regierungsparteien völlig offengelassen werde, was mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren passiert. Dass es im Parlament behandelt werde, sei ohnehin klar. Die SPÖ werde zu gegebenem Zeitpunkt einen Antrag auf Volksabstimmung über die Aufhebung des Rauchverbots einbringen. Schon diese Woche plant die Partei eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Die Neos wollen eine Volksbefragung und in weiterer Folge ebenfalls eine Volksabstimmung zu dem Thema beantragen, kündigte Parteichef Matthias Strolz am Montag an, der bei der Gelegenheit die Pläne der Regierung "groben Schwachsinn" nannte: Jährlich 13.000 Tote im Zusammenhang mit Nikotin dürften nicht mit "Parteitaktik und Zielgruppenpolitik weggewischt" werden. "Kurz und Strache entscheiden sich bewusst für Tote, sagt die Faktenlage. Es ist einfach völlig unverantwortungsvolle Politik", sagte Strolz.
Die Liste Pilz rief am Montag zur Unterstützung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens auf: Nur viele Unterschriften könnten die Regierung "zur Einsicht" bringen, sagte Klubobmann Peter Kolba.
(APA)