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Erwachsenenschutz: Finanzierung laut Justizressort noch zu klären

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Finanzminister Löger (ÖVP) hält die Mittel in der Hand.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Der ursprünglich geplante Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes soll nun doch eingehalten werden - auch wenn die Finanzierung noch nicht feststeht. Die zuständigen Ministerien Justiz und Finanz geben sich wortkarg.

Die Regierung peilt beim neuen Erwachsenenschutzgesetz - wie von der Vorgängerregierung geplant - den 1. Juli als Startdatum an. Entsprechende Aussagen von Behindertenvertretern am Montag wurden im Justizministerium bestätigt. Zutreffend ist auch die Kritik, dass die Finanzierung noch offen sei: "Die Finanzierung muss nach wie vor geklärt werden", sagte eine Sprecherin von Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Darüber hinaus wollte man weder im Justiz- noch im Finanzministerium von Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) nähere Auskünfte erteilen und verwies auf die bereits getroffenen Aussagen in der vergangenen Woche. Letzten Donnerstag hatte es seitens des Finanzministeriums geheißen, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe.

Aus dem Justizministerium hatte es da wiederum geheißen, dass die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes Teil der Budgetverhandlungen sei. Gleichzeitig betone Justizminister Moser, die gesamte Regierung sei dafür, "dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt". Auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte am vergangenen Dienstag bekannt gegeben, dass das Gesetz wie geplant kommen werde.

Am Montagnachmittag ging auch Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch einmal mit einem Statement vor die Presse: Sie forderte ein "Ende der Verunsicherung". "Das Erwachsenenschutzgesetz wird ohne weitere Verzögerungen umgesetzt. Das hat mir Justizminister Josef Moser in einem Telefonat zugesichert", erklärte sie in einer Aussendung. Die Ministerin hatte am Montagvormittag selbst erheblich Verwirrung gestiftet, als sie sich "überrascht" von den Plänen zeigte, das Gesetz aus Budgetgründen zu verschieben. Sie freue sich, "dass die unsägliche Verunsicherung der Schwächsten in unserer Gesellschaft sofort ein Ende finden kann", so die Ressortchefin, die auf die "anhaltenden Diskussion" rund um das geplante Gesetz verwies. Zur finanziellen Bedeckung der Pläne machte sie in ihrer Presseaussendung - wie auch die anderen Regierungsmitglieder zuvor - keine Angabe.

Schriftliche Finanzierungsvereinbarung eigentlich noch gültig

Moser, dessen Ressort für die Ersatzregelung für das Sachwalterrecht zuständig ist, hatte nach dem letzten Ministerrat am Dienstag erklärt, er stehe hundertprozentig zu dem Gesetz, es koste aber 17 Millionen Euro pro Jahr, und wenn es tatsächlich mit 1. Juli 2018 in Kraft treten solle, brauche er die entsprechende Bedeckung durch den Finanzminister. Bereits zuvor hatten betroffene Organisationen berichtet, sie seien von der Regierung über die Verschiebung des Gesetzes informiert worden. Zuvor war durchgesickert, dass der Start des Projekts aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden solle, was nun offenbar revidiert wurde.

Laut APA-Informationen war zwischen dem früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), unter dem das Gesetz entstand ist, und dem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vereinbart, dass die Maßnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, über die Rücklagen des Justizressorts finanziert werden. Der APA liegt die entsprechende Vereinbarung vom Juni 2017 schriftlich vor. Diese Vereinbarung ist eigentlich noch immer gültig. Demnach könnte Moser jederzeit auf diese Mittel zurückgreifen.

Verwunderung bei FPÖ, Empörung bei Neos

Das Gesetz, das im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen wurde, sollte das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Damit sollte die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Es sind abgestuft Formen der Vertretung vorgesehen, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Verwundert über die Diskussion zeigte sich jetzt am Montag FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Er habe bis jetzt keine Information diesbezüglich. Es sei ihm klar, dass das Vorhaben einen hohen finanziellen Aufwand bedeute, hoffe aber, dass das Gesetz wie geplant kommt: "Ich wäre sehr enttäuscht, wenn das nicht käme", sagte er.

Empört auf die Diskussion reagierte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Es ist nicht einzusehen, dass hier am Rücken der Schwächsten Einsparungen gemacht werden, die nicht einmal annähernd budgetrelevant sind", erklärte er. "Wenn das Justizministerium das Budget nicht hat, dann erwarte ich vom Finanzminister, dass hier eine andere Möglichkeit gefunden wird." Dies sei "eine Frage der Prioritätensetzung und letztendlich auch des Anstandes". Am Samstag schon hatte sich schon Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss "entsetzt" über die Probleme bei der Finanzierung gezeigt.

"Verhöhnung" der Betroffenen

Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, sagte zu der Entwicklung, Kanzler Kurz (ÖVP) und seine Regierung würden Betroffene und NGOs "verhöhnen" und "zum Narren halten". Dies sei einer Bundesregierung unwürdig. "Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten werden hin- und hergeschoben." Als "besonders perfid" bezeichnet die Abgeordnete, dass das Gesetz nun wohl in Kraft treten soll, allerdings ohne Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel. Das Herzstück dieses Gesetzes sei das sogenannte "Clearing". Das ist der Prozess, der entscheiden soll, welche Form von Unterstützung der betroffene Mensch erhalten soll: "Wenn dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist das ganze Gesetz nicht umsetzbar."

In ein ähnliches Horn blies Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba. "Ohne verbindliche Finanzierungszusage wird dieses Gesetz nicht mit Leben erfüllt werden können. Die Forderungen der Interessensverbände und Selbsthilfegruppen müssen gehört werden. Nur dann kann der angestrebte Paradigmenwechsel von der Bevormundung zur Unterstützung der Betroffenen gelingen." Er forderte von den Ministerien einen Runden Tisch mit den Verbänden.

(APA)