Analyse. Die Kommunistische Partei Chinas plant, die Amtszeitbegrenzug für Staats- und Parteichef Xi aufzuheben und dreht damit die Uhr zurück: Nach den Schrecken der Kulturrevolution unter Mao Zedong sollte niemand mehr die Alleinherrschaft inne haben.
Still hatte sich die Entwicklung bereits abgezeichnet. Dennoch ist die kurze, nüchterne Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Wochenende von enormer historischer Tragweite. Schon beim Parteikongress im Oktober hatten die Delegierten einstimmig dafür gestimmt, die „Gedanken“ von Staats- und Parteichef Xi Jinping als neue Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern – eine Ehre, die seinen Vorgängern erst nach ihrer Amtszeit zuteil wurde.
Und, dass auf dem nur alle fünf Jahre tagenden Parteikongress im Oktober kein Nachfolger präsentiert wurde, ließ ebenfalls erahnen, dass der 64-Jährige nicht plant, nach seiner zweiten Amtszeit in fünf Jahren abzutreten. Nun aber ist es auch offiziell: Die Kommunistische Partei will das Prinzip der „kollektiven Führung“ aufheben und dem Staats- und Parteichef weitere Amtszeiten ermöglichen.
Das Zentralkomitee der Partei hat vorgeschlagen, die entsprechende Formulierung aus der Verfassung zu streichen. Konkret heißt das: Xi Jinping darf über das Jahr 2023 hinaus – und damit lebenslang – Staats- und Parteichef bleiben. Sollte der Vorschlag durchkommen, hat seit dem Ableben von Staatsgründer Mao Zedong in der Volksrepublik kein Führer eine vergleichbar starke Stellung gehabt wie künftig Xi.
Xi schaltet interne Widersacher aus
Bisher war in China zwar die Amtszeit des Parteichefs nicht begrenzt, dem eigentlich wichtigsten Posten. Die Dauer, die ein Staatspräsident regieren durfte, aber schon. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Kulturrevolution unter Mao führte sein Nachfolger Deng Xiaoping das Prinzip der „kollektiven Führung“ ein: Niemand sollte die Alleinherrschaft haben. Nach der ersten, fünfjährigen Amtsperiode sollte bereits ein Nachfolger aufgebaut werden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.
So war es auch bei Xi: Seine Nominierung stand 2008 fest. 2013 wurde er erst Parteichef, ein halbes Jahr später Staatspräsident. Dass Xi nun auch nach zehn Jahren im Amt bleiben darf, ist für Chinas ohnehin nur spärlich gesäte Demokratiekultur verheerend. Zwar haben die Bürger jetzt schon nicht viel zu sagen: Chinas Führung geht rigoros gegen abweichende Meinungen vor, allen voran gegen Dissidenten, Anwälte, Blogger und Menschenrechtsaktivisten. Aber zumindest führungsintern haben sich die Spitzenkader untereinander bekämpft und sich gegenseitig korrigiert. Xi konnte nicht komplett nach seinem Gutdünken herrschen, sondern musste unterschiedliche Fraktionen und Interessengruppen berücksichtigen.
Doch seit Xi 2013 die Macht übernommen hat, ist es ihm gelungen, seinen Einfluss immer weiter auszubauen. Innerparteiliche Widersacher hat er unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung ihrer Ämter entheben und ins Gefängnis sperren lassen. Auch die sieben Mitglieder des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros sind ihm seit der Neuzusammensetzung auf dem Parteikongress im vergangenen Oktober allesamt treu ergeben.
Welt muss sich warm anziehen
Ein Vorgeschmack, was auf die Bürger zukommen wird, ist bereits jetzt absehbar: Unter Xi wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn in China zuletzt während der Kulturrevolution unter Mao gab. Das zeigt sich an einem weiteren Vorschlag des Zentralkomitees. Das Gedankengut des Staatschefs für eine „neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ soll in die Verfassung aufgenommen werden. Konkret heißt das: Wer künftig Kritik an Xis Worten übt, verstößt automatisch gegen die Verfassung.
Auch der Rest der Welt muss sich warm anziehen: Der chinesische Staatschef wird angesichts seiner internen Machtfülle auch im Ausland vor Selbstbewusstsein nur so strotzen, warnt Willy Lam, Politologe an der Universität Hongkong. Verhandlungen mit der Volksrepublik werden künftig sehr viel schwerer werden.
Der Vorschlag dürfte bereits in diesen Tagen abgesegnet werden. Am Montag hat in Peking eine dreitägige Sitzung der Parteiführung begonnen. Ab dem 5. März tagt der Nationale Volkskongress, Chinas alljährliches Scheinparlament. Dass die Verfassungsänderung angenommen wird, gilt als sicher. Bislang stimmten die Abgeordneten stets zu nahezu 100 Prozent für die Vorschläge der Parteiführung – und damit für Xi.