Mit dem Staatsbesuch bei Putin lässt Bundeskanzler Kurz die gemeinsame EU-Außenpolitik zur Farce werden.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Bitte sagen Sie den Besuch in Moskau ab. Am dritten Jahrestag der Ermordung Boris Nemzows, am vierten Jahrestag der Krim-Invasion, zeitgleich mit dem zweiten großen Kriegsverbrechen von Russland in Syrien nach Aleppo nun in Ostghouta und im Finale der vierten Kür von Präsident Putin nach Moskau zu fliegen kann nur als klare Wahlempfehlung für Putin empfunden werden.
Wie soll Alexander Nawalny das auffassen? Haben Sie seine Videos nicht gesehen? Wie soll die Opposition und die russische Mittelschicht das verstehen? Einerseits machen wir Sanktionen im Gleichklang mit der EU, und trotzdem kommt es zu Solobesuchen, die kaum klarer in Timing und Symbolik sein könnten.
Sicher, Ihre Intention ist der Frieden und sind nicht die Interessen der staatlichen Gasmonopole und des Wirtschaftskammer-Präsidenten oder der FPÖ – aber glauben Sie wirklich, dass Putin wegen Ihres Besuchs nun der UNO-Mission im Donbass zustimmen wird? Er hatte nun ein Jahr Zeit, auf die Vorschläge des Westens einzugehen, für ihn gesichtswahrend und kostenlos aus dem teuren Donbass-Abenteuer auszusteigen, und er hat alles abgelehnt. Wird Ihr Besuch den Unterschied machen?
PR-Stunt für Putin
Hat nicht ähnliche Selbstüberschätzung schon die erste Wende in der EU-Präsidentschaft 2006 beendet? Wir sind keine Brücke zwischen Ost und West, sondern normales EU-Mitglied im Jahr 2018 mit gemeinsamer Außenpolitik und nun auch gemeinsamem Beschaffungswesen in der Verteidigung, siehe die Zusammenarbeit in der Pesco (Ständig strukturierte Zusammenarbeit in EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik).
Der erste Besuch eines Kanzlers außerhalb der EU sollte entweder in die Schweiz gehen wie im Kalten Krieg, um die Gemeinsamkeit der neutralen Länder zu unterstreichen, oder nach Washington, um die Zukunft Österreichs in der Nato und die Vollendung der österreichischen Westintegration medial und politisch vorzubereiten. Und sicher nicht nach Moskau als PR-Stunt für Putin mitten im Wahlkampf, der umstritten geführt wird und kaum demokratisch genannt werden kann. Wir sind kein Vasallenstaat des Zarenreichs im Mitteleuropa dessen Lehensnehmer zum Amtsantritt in den Kreml pilgert, um den Ringfinger des Zaren zu küssen. Dieser Rolle kann man getrost Viktor Orbán und Aleksandar Vučić überlassen.
Wir sind und waren immer Teil der westlichen Welt und nie neutral, bis die Sowjetunion uns die Neutralität durch Erpressung aufgezwungen hat. 1955 war der Deal Einheit gegen Neutralität, die Alternative waren weitere Jahrzehnte der Besatzung. Und wirklich niemand außer der KPÖ wollte weiter die Sowjets nördlich der Donau und östlich der Enns. Der Preis war damals hoch, aber der Abzug wichtig und richtig, es gab keine Alternative. Die Sicherheitsgarantie der USA ermöglichte die Zustimmung – wir waren weder souverän noch in der Lage, die Sicherheit des Landes zu garantieren.
Dass dann im Zuge der Nations-/Staatsbildung und Identitätsstufung die Neutralität zum Mythos der Nation wird, ist verständlich und war sinnvoll in der Konfrontation des Kalten Krieges und der Frontlage Österreichs. Aber wir sind heute in der politischen Union EU und mitten in Nato-Europa – alle Länder von Bulgarien bis zum Baltikum sind dabei, und wir dadurch sicher. Wir vermeiden Verantwortung und Kosten, und statt zwei Prozent geben wir 0,67 Prozent aus.
Poroschenko beim Opernball
Welch negative Vorbildwirkung die österreichische Neutralität in Serbien hat und wie Start, RT und Sputnik unsere Neutralität zum Anti-Nato-Populismus verwenden, könnte schon im Nato-Beitrittsprozess in Montenegro deutlich und schmerzhaft von allen prowestlichen Kräften gesehen werden. Unsere Position dann auch noch als Vorbild der schon neutralen Ukraine nach der Aggression durch Russland anzutragen grenzt schon an Chuzpe und wird in der Ukraine nur als Hohn verstanden. So wie Ihr Besuch in Moskau nun in der sensiblen Gedenkzeit und mitten in Wahlkampf hier in Kiew gesehen wird, und das nach dem historischen Besuch von Präsident Poroschenko beim Opernball. Das war ein starkes Symbol für die Ukraine, ein nach den schwierigen Jahren seit 2014 auch notwendiges.
Einen Moment lang bestand die Hoffnung, dass die Außenpolitik nach dem ersten Ausrutscher in Banja Luka durch die FPÖ nun gemeinsam zwischen dem Bundespräsidenten und Bundeskanzler in staatspolitischer Verantwortung aufEU Linie gehalten wird. Aber nein, dann kam der sinnentleerte Belgrad-Besuch des Vizekanzlers, die Serbien-Aussage in der Woche vor der Zehn-Jahre-Feier der Republik Kosovo und nun dieser Besuch in Moskau.
Diese Ausritte müssen ein Ende haben, wenn diese Koalition Bestand haben soll. Warum konzentrieren Sie Ihr einmaliges Potenzial und politisches Reformkapital nicht auf die Innen- und Wirtschaftspolitik?
Die westlichen Partner haben Ihnen – anders als damals bei Kurt Waldheim und Jörg Haider – großes Vertrauen entgegengebracht; und warum nun diese Verschwendung von Zeit und Energie mit Solotouren, die in Banja Luka und Belgrad noch skurril-komisch sein mochten? Aber mit dem Politstuntbesuch bei Putin ist es nun ernst.
Bitte sagen Sie den Besuch ab, Herr Bundeskanzler. Ernsthafte Politik ist, die Republik auf den Nato-Beitritt und die Herausforderung des neuen Kalten Krieges mit Russland vorzubereiten, nicht separate Deals mit Putin zu suchen und sich selbst als europäischen Politjungstar de facto zum Fotomotiv zu degradieren, der als Einziger für den Herausforderer der EU und der Nato extra im Wahlkampf auftritt und so die gemeinsame EU-Außenpolitik zur Farce werden lässt.
Putin hat Frieden gebrochen
Für den Frieden sind sicher alle in der Nato und der EU. Es ist Russland, das durch die Krim-Besetzung und den Krieg im Donbass den Frieden in Europa gebrochen hat, es ist die Nato, die den Frieden in Europa und Österreich gesichert hat – sich erfolgreich durch gemeinsame Stärke, Kraft und Glaubwürdigkeit zu verteidigen.
Unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich basieren auf dieser durch die USA garantierten Sicherheit seit 1949 und nicht auf dem Mythos Neutralität. Die USA brauchen die Nato kaum – der Atlantik ist groß –, es geht um die Sicherheit und Freiheit Europas in der Nato.
Darum sollten wir uns auch nicht aus der Verantwortung stehlen, um in Moskau unseren Verbündeten in der politischen EU auf der Nase herumzutanzen. Das ist in einer politischen Union nicht in Ordnung. Denn die EU basiert auf Vertrauen und Koordination, auf gemeinsamer Politik. Auf dieser wiederum basiert unser Wohlstand, auf der Freiheit und Offenheit sowie auf den Rechten und Pflichten innerhalb der EU – und nicht auf russischem Gas.
DER AUTOR
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Günther Fehlinger lebt in Kiew, Ukraine, und ist Vorsitzender der Europeans for Tax Reform. Er koordiniert das Österreichische Komitee für die Europäische Ukraine
und die Aktionsgruppe für regionale, wirtschaftliche und europäische Integration des südlichen Balkans und tritt für die Erweiterung der EU und Nato in Mittel- und Osteuropa ein. [ Front News]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2018)