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EU-Außenminister: Moldawien ignoriert Brüsseler Kritik

Die Außenminister der EU hielten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel in ungewohnt scharfen Worten ihre Unzufriedenheit mit dem Zustand in dem Partnerland fest.
Die Außenminister der EU hielten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel in ungewohnt scharfen Worten ihre Unzufriedenheit mit dem Zustand in dem Partnerland fest.(c) APA/AFP/GERARD CERLES
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Ein halbes Jahr vor den Wahlen macht Chişinau keine Anstalten, Reformzusagen in den Bereichen Justiz, Demokratie und Korruption umzusetzen.

Brüssel. Unter europäischen Diplomaten wächst der Unmut über das Abflauen des politischen Reformeifers der moldawischen Regierung, die ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen in November wenige Anzeichen erkennen lässt, die Versprechen gegenüber ihrem größten Geldgeber einzuhalten. „Wir haben große Vorbehalte, was die demokratische Entwicklung betrifft“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat vorige Woche. Als Beispiel nannte er das neue Wahlgesetz. „Man hat die Wahlkreise neu zugeschnitten – ganz neutral natürlich“, fügt er sarkastisch hinzu. Auch die Konzentration der Medien in den Händen einiger Oligarchen sei bedenklich.

Die Außenminister der EU hielten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel in ungewohnt scharfen Worten ihre Unzufriedenheit mit dem Zustand in dem Partnerland fest. Der Rat „erinnert an die Wichtigkeit, wirksame demokratische Mechanismen zu respektieren, einschließlich eines Mehrparteiensystems, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts für die Menschenrechte“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Minister. Das angesprochene neue Wahlgesetz umfasse keine der wichtigen Empfehlungen, die die OSZE und der Europarat gemeinsam abgegeben haben. Es bestehe das „Risiko, dass Mehrheitskandidaten von Geschäftsmännern oder von anderen Akteuren beeinflusst werden, die ihre eigenen separaten Interessen verfolgen“.

 

79 Millionen Euro von der EU

Diese „anderen Akteure“ benennen, diplomatisch verklausuliert, den starken Einfluss Russlands auf die Politik in der Republik Moldau. Ein Hauptgrund, weshalb die Union im Dezember 2017 ein Jahresbudget an Entwicklungshilfe im Umfang von 79 Millionen Euro beschlossen hat, liegt in der Hoffnung, Chişinau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter Führung von Kommissar Johannes Hahn in Richtung Westen zu orientieren und an die EU anzubinden, ohne damit eine wie auch immer geartete Beitrittsperspektive zu eröffnen.

Der Erfolg dieser Strategie ist angesichts des gestrigen Befunds der Außenminister äußerst fraglich. Sie rufen unter anderem auch zu einem „entschlosseneren Kampf gegen die Korruption“ und dazu auf, „rasch eine autonome Behörde zur Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen“. Außenministerin Karin Kneissl wies darauf hin, dass die EU der größte Geldgeber Moldaus sei. „Der wirtschaftliche Hebel ist also durchaus gegeben.“ In erster Linie gehe es aber darum, zu verhindern, dass Moldawien so wie in den Neunzigerjahren wieder zu einer „Blackbox“ in Europa verkomme. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2018)