Gegen Ex-Minister Norbert Darabos wird ermittelt. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz im Kriminalfall Eurofighter.
Hat die Causa Eurofighter für Norbert Darabos strafrechtliche Konsequenzen? Gibt es bald den nächsten verurteilten Politiker? Gemach, so weit ist es noch lange nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren SPÖ-Verteidigungsminister. Doch von Ermittlungen bis zu einer Anklageerhebung ist ein weiter Weg. Und bis zu einer Verurteilung ein noch viel weiterer.
Zumal die Faktenlage keineswegs eindeutig ist. Die Ermittlungen gegen den SPÖ-Politiker gehen auf den Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Vorjahr zurück. Dort ging es um den Vergleich, den Darabos im Jahr 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat: Österreich hat von 18 auf 15 Flugzeuge reduziert, auf die Aufrüstung auf die modernere Tranche II verzichtet und etliches an Zusatzausrüstung abbestellt. Dafür wurde der Kaufpreis je nach Interpretation um 250 bis 370 Millionen Euro reduziert.
Im U-Ausschuss ist ein erster Vertragsentwurf zu diesem Vergleich aufgetaucht. Und den hat der damalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zum Anlass genommen, Anzeige gegen Darabos zu erstatten. Denn dieser - unter Vorbehalt von beiden Seiten unterschriebene - erste Vertrag sei deutlich besser gewesen, als der dann tatsächlich in Kraft getretene. Und damit habe Darabos die Republik geschädigt.
Das kann so gewesen sein (dann wäre Darabos tatsächlich in Erklärungsnotstand), muss aber nicht. In einem komplexen Prozess von Vergleichsverhandlungen ist es völlig normal, dass es Zwischenergebnisse gibt. Ob die besser oder schlechter sind, als das Endergebnis, lässt sich nicht aus einzelnen Vertragsdetails ablesen, sondern nur aus einer Gesamtbewertung. Genau das ist der Punkt, an dem leichte Zweifel an der Darstellung von Pilz angebracht sind: Er argumentiert mit einzelnen Details, die sich für Österreich verschlechtert hätten. Bewerten kann das wohl nur ein Gutachter oder letztlich das Gericht.
Abseits der strafrechtlichen Relevanz steht aber fest: Mit seinem Vergleich hat Darabos ein denkbar schlechtes Geschäft abgeschlossen. Der Verzicht auf die vertraglich vereinbarte Aufrüstung auf Tranche II ließ beim Eurofighter-Hersteller die Sektkorken knallen (das wäre nämlich enorm teuer gewesen) und führt jetzt zu erheblichen Mehrkosten für die Republik, weil es für Tranche I keine ausreichende Versorgung mit Ersatzkosten mehr gibt.
Das war, wie gesagt, ein schlechtes Geschäft - aber nicht unbedingt ein strafbares. Womit wir zur strafrechtlichen Komponente des Eurofighter-Deals kommen: Ein dreistelliger Millionenbetrag ist von Eurofighter (bzw. die Konzernmutter Airbus) über die Briefkastenfirma Vector Aerospace in bislang unbekannte Kanäle geflossen. Das ist seit Jahren bekannt und legt den Verdacht nahe, dass hier der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes der Aufklärung harrt. Da würde man sich verstärkte Anstrengungen der Staatsanwaltschaft wünschen. Die Causa Darabos ist bestenfalls ein Nebenschauplatz.