ÖVP und FPÖ nehmen die nächste rot-schwarze Maßnahme zurück: Die vor drei Jahren erhöhte Steuer wird nun wieder von 13 auf 10 Prozent gesenkt.
Die roten Prestigeprojekte Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 wurden von Türkis-Blau bereits gestrichen. Nun nehmen sich ÖVP und FPÖ der nächsten Maßnahme ihrer Vorgängerregierung an bzw. wandeln diese ab: Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels und auf Campingplätzen wird - wie im Wahlkampf angekündigt - wieder auf 10 Prozent gesenkt. Sie war erst vor knapp drei Jahren auf 13 Prozent erhöht worden, um die damals verabschiedete Steuerreform zu finanzieren.
Die Rückkehr zum alten Steuersatz wird morgen, Mittwoch, im Ministerrat vorbereitet - sehr zum Unmut der Solzialdemokraten, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Dienstag berichtet.
„Die Regierung richtet ihre Politik nicht nach den Bedürfnissen der Wirtschaft aus, sondern offenbar nach der Spendenbereitschaft der jeweiligen Branche“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Jan Krainer. Denn: Der Tourismus boome derzeit. In anderen Branchen hingegen „sind die Unternehmer nicht weniger fleißig, aber die haben Einkommensverluste und dort wird nicht geholfen – hingegen: Einer Branche, die von Rekord zu Rekord jagt, da will man die Steuer senken“.
Neos und Liste Pilz befürworten Steuersenkung
Die Neos zeigen indes Verständnis für die türkis-blaue Steuersenkung. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Hotelier, betont: „Es ist eine Rücknahme der Fehlentscheidung aus der Ära Mitterlehner-Schelling.“ Insofern handele es sich um einen „richtigen Schritt in die richtige Richtung“. Auch die Liste Pilz befürwortet die Entscheidung von ÖVP und FPÖ. Budgetsprecher Bruno Rossmann meint im ORF-Radio, er habe „Verständnis für die Maßnahme, weil die Konkurrenzländerrund um Österreich durchwegs niedrigere Steuersätze auf Nächtigungen haben“.
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(Red.)