VfGH: ÖVP-Wirtschaftsflügel soll gegen Hauer Stimmung machen

Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof(c) Clemens Fabry (Presse)

Der FPÖ-Kandidat Andreas Hauer nannte den Europäischen Menschenrechtshof in einem Vortrag 2010 "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft". Die Neos halten ihn für untragbar, auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP stellt sich gegen ihn.

Die Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) rücken näher. Gleichsam schwellen die Diskussionen über die Kandidaten - insbesondere über den Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidaten Andreas Hauer - weiter an. Hauer sorgte bekanntlich mit seiner Aussage aus dem Jahr 2010, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bereits für Schlagzeilen - und Unmut etwa bei den Neos. Nun sollen sich, wie der "Standard" am Dienstag berichtet, auch Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsflügels gegen den Juristen aufbäumen.

Demnach soll es Stimmen geben, die anstelle Hauers lieber den früheren Vizegeneraldirektor der Sozialversicherungsanstalt der Gewerbetreibenden Thomas Neumann zum VfGH-Richter machen würden.

Allerdings, so wendet Verfassungsrechtler Heinz Mayer im "Standard" ein: Hauers Sager sei zwar ein "sonderbares Verhalten für jemanden, der Verfassungsrichter werden will". Aber abgesehen vom zitierten Vortrag sei Hauer bisher in der Fachwelt nur positiv aufgefallen: "Er gehört sicher zu den besseren seines Faches."

Final entschieden wird in den kommenden Tagen. Heute, Dienstag, findet der zweite Teil des Hearings statt - Hauer wurde am vergangenen Freitag befragt. An der Reihe ist unter anderen FPÖ-Medienanwalt Michael Rami, der als zweiter Wunschkandidat der Blauen gilt.

>>> Bericht im "Standard"