Ein erstes Mal trat die FPÖ-Referenzgruppe zur Aufarbeitung der Parteigeschichte zusammen. Die Kommission werde sich "einzig und allein" mit der Partei auseinandersetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst bekannt gegeben werden.
Die Referenzgruppe zur Aufarbeitung der Parteigeschichte der FPÖ hat sich am Montagnachmittag konstituiert. Zunächst würden Papiere untersucht - alle Satzungen, Programme, Anträge und sonstige relevante Beschlüsse in der Parteigeschichte, gab Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag in einer Aussendung bekannt.
Die "Historikerkommission" unter Vorsitz des früheren Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder wurde in Folge der "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft des mittlerweile zurückgetretenen NÖ-Wahl-Spitzenkandidaten Udo Landbauer eingesetzt. Die Burschenschaften werden allerdings nicht in die "historische Rückschau und Analyse" einbezogen. Denn sie seien private Vereine, für die weder Verantwortung noch Zuständigkeit gegeben sei, unterstrich Vilimsky einmal mehr die Position seiner Partei. Es gehe "einzig und allein" um die Partei.
Mitglieder der Referenzgruppe sind Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der stellvertretende Parteichef Harald Stefan, der Vorarlberger Parteichef Reinhard Bösch, Parlamentsklubdirektor Norbert Nemeth sowie als Organisator Andreas Mölzer. Sie erteilten Brauneder das Pouvoir, in Abstimmung mit der Referenzgruppe eine Kerngruppe der Historiker sowie einen Expertenkreis zu konstituieren. Viele Gruppenmitglieder sind selbst in Verbindungen organisiert: Nemeth und Stefan sind Mitglieder der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird; Bösch ist Mitglied der Teutonia Wien; Mölzer ist Mitglied der Corps Vandalia; Fichtenbauer ist Mitglied der Ferialverbindung Waldmark; Kitzmüller ist Mitglied der Mädelschaft Iduna.
Auf erste Ergebnisse der Partei-Einschau muss die Öffentlichkeit bis Herbst warten - vor den Republiksfeiern soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden -, zunächst arbeite man "nach innen gerichtet", sagte Vilimsky.
Zuerst Fuchs, dann Bursch, dann Alter Herr – und oft für das Leben gezeichnet. Wer bei einer schlagenden Burschenschaft ist, das verraten häufig Narben an Wange und Scheitel. Es sind die markanten Erinnerungen an gefochtene Mensuren. Dieser Tage sieht man im Parlament viele Abgeordnete, deren Gesichter diese Blessuren prägen. Noch nie war der Anteil an Burschenschaftern bei den FPÖ-Abgeordneten mit knapp 40 Prozent so hoch. Galten sie einst innerhalb der FPÖ als rechter Rand, sind sie wieder Rückgrat der Partei. Eine Übersicht über die FPÖ-Abgeordneten aus Burschen- und Mädelschaften. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
Der Oberösterreicher Hermann Brückl ist Mitglied der Schärdinger schlagenden Burschenschaft Scardonia. Bevor er 2015 Nationalratsabgeordneter wurde, saß er seit 2010 im Bundesrat. Seit 2002 war er Teil der FPÖ-Landes- und Bundesparteileitung. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Der umstrittene frühere Dritte Parlamentspräsident Martin Graf kehrte 2017 ins Hohe Haus zurück. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands stuft die Burschenschaft Olympia als rechtsextrem ein. (c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
Der 37-jährige Niederösterreicher sitzt seit Oktober 2013 im Parlament, davor war er für wenige Monate Mitglied des Bundesrates. Bis 2010 war Christian Hafenecker Pressechef der niederösterreichischen FPÖ, danach wurde er Landtagsabgeordneter in Niederösterreich. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Der 50-jährige Oberösterreicher Roman Haider war in den 1990er-Jahren Bundesobmann der FPÖ-Jugendorganisation RFJ. Seit 2008 ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Christian Höbart (l., mit im Bild Barbara Rosenkranz und Heinz-Christian Strache) aus Mödling ist seit 2013 geschäftsführender Landesparteiobmann der niederösterreichischen FPÖ, 2008 wurde er Abgeordneter zum Nationalrat. Seit 2008 ist er auch Mitglied der Bundesparteileitung der FPÖ. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Norbert Hofer, 2016 Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, ist Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania. Der frühere Dritte Nationalratspräsident ist mittlerweile Verkehrsminister, in seinem Kabinett finden sich fünf Mitglieder von Burschen- bzw. Mädelschaften. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Seit November 2017 ist Hans-Jörg Jenewein Nationalratsabgeordneter - eine Position, die er schon für wenige Monate 2013 ausgeübt hatte. Der Wiener war davor und danach Mitglied des Bundesrates - insgesamt knapp sieben Jahre. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Axel Kassegger ist seit Oktober 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Kassegger entschied sich 2009, Funktionär in der FPÖ in Graz zu werden, davor war er in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren im RFS in Graz aktiv. Neben seiner Parlamentstätigkeit ist Kassegger auch Honorarprofessor für Rechnungswesen an der Hochschule Mittweida in Sachsen. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Die Linzerin Anneliese Kitzmüller ist Norbert Hofers Nachfolgerin als Dritte Nationalratspräsidentin. Vier ihrer Mitarbeiter stammen zudem aus Korporationen. Kitzmüller war seit 2008 Nationalratsabgeordnete. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der 24-jährige Wiener Maximilian Krauss war seit 2015 zum Wiener Landtag und Gemeinderat abgeordnet - wo er für Aufsehen sorgte, als er Vizepräsident des Stadtschulrats werden sollte, aber abgelehnt wurde. Ein kurzes Gastspiel gab er dann im Parlament - von November bis Dezember 2017 -, bis er wieder in die Stadtpolitik zurückkehrte. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Seit 2013 ist Wendelin Mölzer - Sohn von FPÖ-Politiker Andreas - Nationalratsabgeordneter, seinen Beruf gibt er als "Journalist" an, für "Zur Zeit" nämlich, der als deutschnational geltenden Wochenzeitung, die von seinem Vater herausgegeben wird. Parteipolitisch engagierte sich Mölzer in der FPÖ Kärnten erstmals 2005. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Norbert Nemeth (vorne r.) ist seit 2006 Direktor des FPÖ-Parlamentsklubs und verhandelte in den Regierungsgesprächen mit. Über seine Mitgliedschaft bei der als rechtsextrem geltenden Olympia sagt er, Studienkollegen hätten ihn dazu motiviert. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Der Oberösterreicher Werner Neubauer sitzt seit 2006 im Parlament, 18 Jahre lang war er Gemeinderatsmitglied in Linz. Seit 2005 ist er Vorstandsmitglied der Freiheitlichen Akademie. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Walter Rosenkranz, seit 2008 im Nationalrat, ist seit Dezember 2017 FPÖ-Klubobmann im Parlament. Landesparteiobmann in Niederösterreich ist er geblieben, für die Niederösterreich-Wahl kandidierte er allerdings nicht - Udo Landbauer wurde Spitzenkandidat. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Philipp Schrangl, 32 Jahre alt und Notariatskandidat, ist seit 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Davor war er Mitglied der ÖH-Bundesvertretung und bei der FPÖ-Studentenorganisation RFS aktiv. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Auch Harald Stefan ist bekennendes Mitglied der Olympia - und seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat. Seit 2007 ist er Stellvertreter des Bundesobmanns der FPÖ. Stefan trat im Sommer 2018 aus der Burschenschaft Olympia aus. Der Grund: "Privatsache"; eine dezidierte Abkehr von Burschenschaften sei das aber nicht, meinte Stefan - er bleibe weiterhin Mitglied einer schlagenden Mittelschülerverbindung. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache selbst ist Mitglied der Schülerverbindung Vandalia. Sein Büroleiter und Generalsekretär für Sport Roland Weinert ist Mitglied der Suevia Innsbruck. Die Presse/Michaela Seidler
Wolfgang Zanger ist seit 2006 Nationalratsabgeordneter, davor war der Steirer hauptberuflich Bankangestellter. Als Funktionär engagierte sich Zanger ab 2002 auf Gemeinde-, später auf Landesebene für die FPÖ. (c) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Für den FP-Chefideologen ist der Zweck der Kommission vor allem, "aus den Schlagzeilen" zu kommen. SP-Klubobmann Schieder sieht hier einen neuen Beweis dafür, dass die FPÖ "die österreichische Bevölkerung schamlos anlügt". Parteichef Strache distanzierte sich.
Prominente Historiker nennen die Kommission zur Untersuchung der FPÖ-Geschichte "höchstens eine parteiinterne Arbeitsgruppe". Sie kritisieren fehlende Transparenz.
Kanzler Kurz habe "einen Regierungspakt mit Personen geschlossen, die seit Jahren Antisemitismus fördern und mitfinanzieren", kritisiert Alexander Pollak.
