Strolz: "Eine Regierung ist kein Bondage-Club"

Matthias Strolz (Archivbild)(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der Neos-Chef findet drastische Worte für die Raucher-Pläne der Regierung: Kanzler Kurz (ÖVP) und sein Vize Strache (FPÖ) würden sich damit "bewusst für Tote" entscheiden. Kurz habe zudem "kein Verständnis für die Gewaltenteilung": "Ihm geht es nur um die Macht."

Die Neos stellen den Nichtraucher-Schutz und die Arbeitsinspektorate ins Zentrum ihrer Aktivitäten bei den kommenden zwei Plenartagen des Parlaments. Klubchef Matthias Strolz warf ÖVP und FPÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag vor, sich mit der Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie "bewusst für Tote zu entscheiden".

Das Rauchen verursache 13.000 Tote im Jahr. "Und es sind keine abstrakten Toten, sondern Väter, Mütter, Söhne, Töchter, Opas und Omas", so Strolz. Mit der Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie "entscheiden sich (Kanzler Sebastian) Kurz und (Vizekanzler Heinz-Christian) Strache bewusst für Tote. Es ist so brutal". Das sei "jenseitig und inakzeptabel". Das wechselseitige Verweisen von ÖVP und FPÖ, dass man vom Partner gefesselt sei, findet Strolz unwürdig: "Eine Regierung ist kein Bondage-Club."

Neos fordern Volksbefragung im April

Die Neos wollen im Nationalrat eine Volksbefragung zum Nichtraucher-Schutz im April beantragen, damit könne sich die "Regierung erhobenen Hauptes dem Willen der Bevölkerung beugen". Sollte der Antrag nicht angenommen werden, will die Oppositionspartei im zuständigen Ausschuss eine Volksabstimmung beantragen.

Die Neos wollen darüber hinaus im Plenum auch über die Tätigkeit der Arbeitsinspektorate debattieren. Sie kritisieren, dass das Sozialministeriums den Arbeitsinspektoraten Zielvorgaben, mit denen überbordende Kontrollen angeordnet wurden, geben würden.

"Kurz hat kein Verständnis für Parlament und Gewaltenteilung"

Im Zusammenhang mit der Bestellung eines Verfassungsrichters durch den Nationalrat warf Strolz Kanzler Kurz vor, das Parlament einmal mehr zu missachten, weil schon im Vorfeld klar sei, wer das werden soll, obwohl im Parlament Hearings mit insgesamt 41 Bewerbern stattfinden: "Kurz hat kein Verständnis für das Parlament und die Gewaltenteilung. Ihm geht es nur um die Macht."