Laut RZB verwendet die Arbeiterkammer Daten „grob manipulativ“.
Wien (APA). Einer der vehementesten Befürworter einer neuen Sonderabgabe für Banken ist Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. „Die Banken müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten – eine Bankenabgabe ist daher dringend notwendig“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.
Untermauert wird diese Forderung mit Zahlen, wonach die Banken bei steigenden Gewinnen immer weniger Steuern zahlen würden. So zahlten die heimischen Finanzinstitute laut Arbeiterkammer im Jahr 1997 bei einem Jahresüberschuss vor Steuern von 1,67 Milliarden Euro Ertragssteuern in der Höhe von 377 Millionen Euro. Zehn Jahre später – 2007 – sei der Überschuss auf 5,11 Milliarden Euro angestiegen, die Steuerleistung indes aber auf 346 Millionen Euro gefallen. „Explodierende Gewinne, magere Steuern – das ist die Bilanz der Banken. Sie müssen endlich in die Pflicht genommen werden“, so Tumpel weiter.
Steuern im Ausland vergessen?
Von Vertretern der Banken wird diese Darstellung zurückgewiesen. Die AK verwende die Daten „grob manipulativ“, meint Andreas Ecker-Nakamura, Sprecher der Raiffeisen Zentralbank (RZB). „Hier wird die inländische Steuerleistung nicht dem in Österreich erzielten Ergebnis gegenübergestellt, sondern dem weltweiten.“ Der Großteil der Gewinne werde jedoch im Ausland verdient und auch dort versteuert. So habe etwa die RZB im Jahr 2007 einen Jahresüberschuss vor Steuern von 1,48 Milliarden Euro erzielt und dafür 295 Millionen Steuern bezahlt.
Für die Arbeiterkammer ist aber auch das Bankenhilfspaket, bei dem der Staat den Banken zu einer Verzinsung von acht Prozent Kapital zur Verfügung gestellt hat, „kein gutes Geschäft“. Grund dafür seien die Zahlungsausfälle bei den Volksbanken und der Hypo Alpe Adria. Gelder, die an die Hypo und die Kommunalkredit geflossen sind, seien „vermutlich verloren“. Daher müssten die anderen Banken dafür zahlen. Denn von dem Paket hätten aufgrund der Stabilisierung des Finanzsektors auch jene profitiert, die kein Geld in Anspruch genommen haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2010)
