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Budget: Regierung plant Nulldefizit 2019

PRESSESTATEMENT ZUM DOPPELBUDGET: KURZ / STRACHE
Vizekanzler Strache (l.) und Kanzler Kurz beim Pressestatement zum Budget im Bundeskanzleramt(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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EU-Vorgaben sollen mit dem Doppelbudget eingehalten werden: 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden, Details überlassen Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache Finanzminister Löger. Das Erwachsenenschutzgesetz soll kommen.

Die Regierung plant für kommendes Jahr ein "Nulldefizit". Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag angekündigt. Die selbst gesetzten Sparziele hat die Regierungsspitze dabei bekräftigt. Das Erwachsenenschutzgesetz soll kommen - zuletzt war die Finanzierung dieser Reform der Sachwalterschaft noch nicht gesichert gewesen.

Seine erste Budgetrede hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in drei Wochen: Am 21. März stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.

Ausgeglichenes Budget 2019

Darüber hinaus haben Kurz und Strache bei einem Pressegespräch am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In dem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Milliarden Euro. Strache: "Man kann nicht mehr ausgeben als man hat, das weiß jede Hausfrau."

Kurz spricht von "ambitionierten Zielen", weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden "in Richtung 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es daher klare Sparvorgaben gegeben: "Weil wir massive Einsparungen vornehmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden, um uns eine Steuerentlastung leisten zu können."

"Kurzfristige Einsparungen", keine langfristigen Strukturreformen

Die 1,4 Milliarden Euro, die von den Ministerien eingespart werden sollen, dürften sich etwa durch die Streichung von Förderungen und keine Nachbesetzungen bei Pensionierungen ergeben. Ansonsten nannten Kanzler und Vizekanzler keine weiteren Details - dies wollten sie dem Finanzminister mit seiner Budgetrede im März überlassen.

Der Budgetexperte Benjamin Bittschi vom Institut für Höhere Studien erwartet sich keine Neuerungen von dem angekündigten neuen Budget, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte: "Dieses Budget markiert sicher noch nicht eine große Trendwende." Es tue sich nicht durch langfristige Strukturreformen hervor, "sondern es ist gekennzeichnet durch kurzfristige Einsparungen, die in dem Volumen von 2,5 Milliarden durchaus als ambitioniert bezeichnet werden können, aber jetzt auch nicht eben als das, was uns langfristig auf einen anderen Budgetpfad bringen wird." Langfristige Strukturreformen - wie eine Pensionsreform, eine Föderalismusreform oder eine Steuerreform - würden fehlen.

Finanzierung für Erwachsenenschutzgesetz offenbar gesichert

Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Sinken soll unter anderem die Körperschaftsteuer für Unternehmen, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.

Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl er als auch Strache betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein öffentliches Tauziehen zwischen Justiz-und Finanzministerium um die Finanzierung des "Erwachsenenschutzgesetzes". Kurz: "Wir sind die Regierungsspitze und sowohl der Vizekanzler als auch ich haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird."

>>> Beitrag im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)