Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kern zu Budgetplänen: "Da werden Betroffene im Stich gelassen"

PK ZUR ´BILANZ �BER DAS SCHWARZ-BLAUE VERARMUNGSPROGRAMM´: KERN
Christian Kern (Archivbild)(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Die SPÖ nennt die geplanten Einschnitte beim AMS "herzlos", die Liste Pilz sieht in den Budgetplänen Klientelpolitik der Regierung. Die Neos kritisiert die Pläne als kurzsichtig.

SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte am Dienstag nach der Budget-Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Kürzungen beim Arbeitsmarktservice, die dem Vernehmen nach von der Regierung geplant sind. Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen bräuchten, gemacht: "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", kritisiert Kern, der der Regierung auch vorwirft, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.

Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. "In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Milliarden Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen", sagte Kern: "Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen."

"Werden durch gute Konjunktur keinen Job finden"

Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern nicht nur Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge und Migranten sein, sondern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten: Angesichts des Fachkräftemangels handle die Regierung "zukunftsvergessen". Außerdem sei das wenige für Förderungen noch vorgesehene Geld in vielen Bereichen schon verplant: "In Wahrheit gibt es ab jetzt keinen weiteren Cent mehr für weitere Maßnahmen."

Dass es angesichts des starken Wirtschaftswachstums und der sinkenden Ausgaben für das normale Arbeitslosengeld auch angemessen sein könnte, die Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, weist Kern zurück: "Das sind alles Gruppen, die besondere Betreuung brauchen. Die werden durch die gute Konjunktur keinen Job finden."

Liste Pilz sieht Klientelpolitik

Die Liste Pilz wirft der Regierung angesichts der Aussagen von Kanzler und Vizekanzler Klientelpolitik vor, außerdem befürchtet Budgetsprecher Bruno Rossmann deutlich höhere Kosten als angegeben und eine Umverteilung zugunsten der oberen beiden Einkommensdrittel: "Die Bundesregierung soll den Menschen endlich klaren Wein einschenken und sagen, wie sie das alles finanzieren will."

Das angekündigte Nulldefizit hält Rossmann für "aus ökonomischer Sicht unverständlich, weil ein Staat im Gegensatz zu einem privaten Haushalt wirtschaftliche, soziale, ökologische und gesellschaftspolitische Ziele wahrzunehmen hat". Die Höhe der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt habe sich daher nicht an einem ausgeglichenen Haushalt zu orientieren, sondern unter anderem an Beschäftigung, fairer Verteilung, Lebensqualität und Umweltschutz.

Neos: "Nicht bremsen, sondern sich bemühen"

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ortete bei den Budgetvorhaben ein "blindes Sparen in der Arbeitsmarktpolitik". Statt in der Verwaltung und bei Entbürokratisierung zu sparen würden Programme gestrichen, die Menschen helfen würden. Gerade wenn es wirtschaftlich bergauf gehe, sollte man nicht bremsen, sondern sich bemühen, dass man Menschen in Beschäftigung und nachhaltige Reformen auf den Weg bringt. Durch das Ende der Aktion 20.000 (für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, Anm.) könnten die so frei gewordenen Mittel in wirksame Maßnahmen gesteckt werden. Das Geld solle in Programme für Qualifizierungen, Eingliederungsbeihilfen, Kombilöhne oder Entfernungsbeihilfen investiert werden, gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Alle Maßnahmen, die Menschen in echte Jobs bringen, haben unsere Unterstützung."

"Befremdlich" sind für den Neos-Sozialsprecher auch die geplanten Streichungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: "Man würde meinen, dass eine Regierung unter einem Kanzler, der davor Integrationsminister war, sich der Wichtigkeit solcher Programme bewusst sei. Wenn der viel beschworene soziale Frieden auch wirklich gewahrt werden soll, dann sollte man vor allem die rasche Integration in den Arbeitsmarkt forcieren und nicht erschweren. Hier zeigt sich einmal mehr die Kurzsichtigkeit von Schwarz-Blau."

(APA)