VfGH: Opposition appelliert an FPÖ, Hauer nicht zu nominieren

Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof(c) Clemens Fabry (Presse)

SPÖ und Neos sehen viele sehr gut qualifizierte Bewerber um die VfGH-Richterposten. Die Entscheidung der FPÖ dürfte dennoch schon fix sein.

Rund 40 Bewerber für zwei VfGH-Posten haben sich Freitag und heute, Dienstag, im Parlament in Hearings präsentiert - obwohl die Entscheidung der FPÖ, wen sie nominieren und dank Regierungsmehrheit auch durchbringen wird, schon feststehen dürfte. Dabei gebe es viele besser qualifizierte Bewerber als die medial genannten FPÖ-Kandidaten, konstatierten SPÖ und Neos nach den Hearings.

Die Oppositionsparteien werden jedenfalls eigene Vorschläge für die Abstimmungen im Nationalrat am kommenden Donnerstag und im Bundesrat am 15. März vorlegen. Und sie appellierten an FPÖ und ÖVP, die Hearings ernst zu nehmen und ihre Vereinbarung noch einmal zu überdenken. So mancher Teilnehmer an den - nicht medien-öffentlichen - Hearings soll beklagt haben, dass zur Anhörung geladen wurde, obwohl die Entscheidung schon feststand.

Ernennung Hauers "Armutszeugnis der Sonderklasse"

Favoriten für die beiden FPÖ-Tickets sind - nachdem es Widerstand auch des Bundespräsidenten gegen den "Krone"-Kolumnisten Tassilo Wallentin gab - der Rechtsanwalt Michael Rami und der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer. Letzter ist wegen despektierlicher Äußerungen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und sein Naheverhältnis zu schlagenden Burschenschaften in die Kritik geraten.

Die Hearings hätten gezeigt, dass es einige Kandidaten gebe, "die sicher besser geeignet sind", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fest. Er würde zudem eine Frau präferieren. "Ein Verfassungsrichter, der eine andere wichtige rechtsstaatliche Institution verächtlich macht, ist am falschen Platz", wandte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann gegen die Kür Hauers. Angesichts des "juristischen Staraufgebots", dass sich im Parlament präsentiert habe, wäre die Ernennung Hauers ein "Armutszeugnis der Sonderklasse", kritisierte Jarolim dessen enge Verknüpfung mit deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaften: "Die von ihm repräsentierte Gedankenwelt hat nicht im VfGH gelebt zu werden." Besonders angetan war Jarolim unter anderem von einigen Zivilrechtsprofessoren oder der Anwältin und Örak-Vizepräsidentin Marcella Prunbauer-Glaser.

Neos: Auch Rami nicht wählbar

Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak bekräftigte seinen Appell, Hauer nicht zum Verfassungsrichter zu bestellen. Dem zweiten FPÖ-Favoriten Rami attestierten zwar SPÖ und Neos, dass er qualifiziert wäre und sich gut präsentiert habe. Für Scherak ist er dennoch nicht wählbar - und zwar wegen seiner zurückhaltenden Äußerungen zu Hauer im Hearing. Ein Mitglied eines Höchstgerichts sollte sich doch "schützend vor ein anderes Höchstgericht stellen, wenn es angegriffen wird", meinte er. Zudem gebe es eine "große Anzahl großartiger Kandidaten" - und man sollte eine so wichtige Entscheidung nicht daran orientieren, wen man versorgen oder wem man einen Gefallen machen wolle, sondern daran, was der Gerichtshof braucht. Dies wäre einerseits eine zivilrechtliche Komponente, andererseits die Verzahnung mit dem OGH (dessen Hofrat Gottfried Musger war beim Hearing, Anm.) sowie drittens der Erhalt der Frauenquote.

Gegen die Ernennung Hauers wandte sich am Dienstag auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im "Kurier". Dieser sei als Verfassungsrichter nicht mehr tragbar - wegen seiner Aussage, der EGMR sei "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft". Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde sich überlegen müssen, "ob er so jemanden" zum Verfassungsrichter ernennt.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan trat der Kritik an Hauer entgegen: "Es ist Wesen der Rechtswissenschaft, Urteile von Höchstgerichten kritisch zu beleuchten. Die gesamte juristische Literatur ist voll davon", rechtfertigte er die EGMR-Schelte. Zudem sei es "unseriös", einem Kandidaten eine "diesbezügliche frühere Aussage" vorzuwerfen. Hauer sei eine anerkannte wissenschaftliche Persönlichkeit.

(APA)