CDU und CSU beschließen Kooperationsverbot mit der AfD

Dobrindt (li.) und Kauder (re.) beäugen die AfD im deutschen Bundestag skeptisch.
Dobrindt (li.) und Kauder (re.) beäugen die AfD im deutschen Bundestag skeptisch.APA/AFP/dpa/MAURIZIO GAMBARINI

Die Unionsabgeordneten wollen in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Eine Maßnahme, die auch für eine andere Parlamentsfraktion weiterhin gelten soll.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Deutschland hat am Dienstag beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der rechtspopulistischen AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Das bedeute, dass man etwa keine gemeinsamen Anträge erarbeiten oder vorlegen werde. Mit der Linkspartei gab es bereits ein Kooperationsverbot, das erneuert wurde.

Sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten Äußerungen von AfD-Politikern zuvor scharf kritisiert. "Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden", sagte etwa Dobrindt mit Blick auf eine Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

Kritiker werfen der AfD vor, eine monothematische Partei zu sein, die fast nur auf die Ablehnung der Flüchtlingshilfe setzt und dabei auch ausländerfeindliche Ressentiments anzusprechen versucht. AfD-Politiker weisen diese Vorwürfe zurück und verweisen auf das Parteiprogramm, das auch Stellung zu anderen Bereichen wie etwa der Wirtschafts- oder Umweltpolitik nehme.

(APA/Reuters)