Türkis-Blau senkt die Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und kürzt bei Förderprogrammen. Das Arbeitsmarktservice bekommt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen, verkünden Finanzminister Löger und Sozialministerin Hartinger-Klein.
Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger bekannte Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener beschlossen. Sie sollen um 140 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig soll es Kürzungen bei den Förderprogrammen des Arbeitsmarktservice (AMS) geben. Die am Dienstag kolportierte Summe von bis zu 600 Millionen Euro wollten die zuständigen Minister aber offiziell nicht bestätigen.
Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener soll ab Juli gelten und 140 Millionen Euro kosten. Profitieren sollen durchschnittlich 450.000 Personen mit 311 Euro jährlich. Grundsätzlich gilt schon jetzt: wer weniger als 1696 Euro brutto verdient, zahlt nach Einkommen gestaffelt weniger bis gar keine Arbeitslosenbeiträge. Künftig wird diese Grenze um 252 auf 1948 Euro angehoben. Darüber werden wie gehabt die vollen drei Prozent Beitrag fällig.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lobten die Maßnahme als Schritt zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Als weiteren Schritt kündigte Löger an, den Gesetzesentwurf für den "Famlienbonus", der Familien mit Kindern steuerlich entlasten soll, bis Ende der Woche in Begutachtung zu schicken. Der Steuerbonus soll 1,5 Mrd. Euro kosten.
600 Millionen? "Zahl kenne ich in dieser Form nicht"
Grundsätzlich bestätigt wurde von Hartinger und Löger, dass es parallel zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge auch zu Einsparungen bei den Förderungen des Arbeitsmarktservice kommen wird. Die am Dienstag kolportierte Summe von annähernd 600 Millionen Euro - ein Drittel des Förderbudgets - wollten die Minister aber nicht bestätigen. "Diese Zahl kenne ich in dieser Form nicht", sagte dazu Löger. Konkrete Summen nannte er allerdings ebenso wenig wie die Sozialministerin, die meinte, sie wolle der Budgetrede Lögers nicht vorgreifen.
Sowohl Löger als auch Hartinger betonten allerdings, dass das Arbeitsmarktservice weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen erhalten werde. "Wir haben weniger Flüchtlinge, dann braucht man auch weniger Budget", so die Sozialministerin. Ausbauen wolle man dagegen Förderungen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche.
Laut Dienstag bekannt gewordenen internen Unterlagen rechnet das AMS heuer mit fast 600 Millionen Euro weniger Förderbudget. Gekürzt werden sollen u.a. Mittel für Asylwerber, Ältere und Langzeitarbeitslose. Allein die Aussetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose sorgt demnach für Einsparungen von 430 Millionen Euro. Wobei Hartinger-Klein am Mittwoch einmal mehr meinte, die Aktion 20.000 sei nur "sistiert" und nicht "abgeschafft".
Kritik: "An Chuzpe nicht zu überbieten"
Kritik an den Kürzungen bei den Förderprogrammen des AMS und für Integrationsmaßnahmen übten am Mittwoch der Wiener Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky und der Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker. Dass eine von einem ehemaligen Integrationsminister geführte Regierung ihr Engagement hier "massiv zurückfährt" sei "an Chuzpe nicht zu überbieten".
(APA)
