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Badelt zu Budget: "Noch liegen nicht alle Karten am Tisch"

Christoph Badelt
Christoph Badelt(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die türkis-blaue Ankündigung eines Nulldefizits bewertet der Wifo-Chef vorsichtig optimistisch. Wo gespart werden soll, ist ihm aber noch nicht ausreichend klar.

Wifo-Chef Christoph Badelt sieht das von der Regierung angekündigte Nulldefizit vorsichtig optimistisch. "Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist. Die Ankündigung, das administrative Defizit auf Null zu fahren, ist sicherlich eine restriktive Maßnahme und daher etwas, was man begrüßen kann", sagte Badelt am Mittwoch.

Badelt geht davon aus, dass die Regierung "ernsthafte Strukturreformen" angehen möchte, um das Budgetdefizit abzubauen. "Die Regierung kann nur die Steuern senken und gleichzeitig das Budgetdefizit hinunterfahren, wenn sie noch mehr einspart", betonte Badelt.

Nicht genügend Klarheit

Wo gespart werden soll, ist dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aber noch nicht ausreichend klar. Denn auf die im Wahlkampf versprochenen Ausgaben (Stichwort: Steuersenkungen) habe sich die Regierung bereits festgelegt, aber: "Bei den Einsparungen liegen die Karten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch nicht auf den Tisch." Eine endgültige Bewertung der Budgetpläne sei daher erst möglich, wenn beide Seiten der Medaille bekannt sind - also sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben.

Badelt verweist außerdem darauf, dass das angekündigte "administrative Nulldefizit" aus Sicht der EU nicht relevant ist. Entscheidend für die Erfüllung der EU-Budgetregeln ist vielmehr das nach den einheitlichen europäischen Vorgaben berechnete Maastricht-Defizit sowie das um Konjunkturschwankungen bereinigte strukturelle Defizit.

(APA)