"Sicherheitspaket": FPÖ verspricht Ausschussbegutachtung

Eine Überwachungskamera im Bereich des Bundeskanzleramtes in Wien.
Eine Überwachungskamera im Bereich des Bundeskanzleramtes in Wien. APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Überwachungsmaßnahmen seien ein "Schutzschirm für die Bevölkerung", betont Innenminister Kickl. Die Opposition ortet eine anlasslose Massenüberwachung.

Die FPÖ ist bereit, die unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. "So schaut freiheitliche Politik aus, gemeinsam mit unserem Partner ÖVP", betonte Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Man werde mit allen Fraktionen Kontakt aufnehmen - auch für ein Expertenhearing. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte indes in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken.

"Dieses Sicherheitspaket ist kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse", betonte Kickl. Vielmehr sei es ein "Schutzschirm für die Bevölkerung", der nur bei konkretem Verdacht einer schweren strafbaren Handlung und nur mit richterlicher Anordnung zur Anwendung komme. Den Vorwurf der Generalüberwachung wies für die ÖVP dann Werner Amon zurück. Die "ganz linken Kräfte in Österreich" hätten dies schon immer falsch verstanden und mit dem Argument des Datenschutzes eigentlich den Täterschutz ins Zentrum gestellt.

SPÖ kritisiert "größtes Überwachungspaket der Zweiten Republik"

Die Opposition schenkte all dem keinen Glauben. Angela Lueger (SPÖ) verwies auf die noch im Vorjahr von Kickl als Oppositionspolitiker geübte Kritik an dem Paket, als er von "gefährlicher Drohung" und einem "Papier der Grausligkeiten" gesprochen hatte. Auch in der jetzigen Version handle es sich um das "größte Überwachungspaket der Zweiten Republik", sagte sie. Ihr Appell an Kickl, der kürzlich in München ein Polizeipferd probegeritten hatte: "Das Leben ist kein Ponyhof: Kümmern Sie sich um diese Probleme und vergessen Sie Reiterfantasien."

Nikolaus Scherak (Neos) gestand ein, dass das überarbeitete Paket keine anlasslose Massenüberwachung mit sich bringe. "Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es das aber", sagte er in Richtung ÖVP. So gesehen habe man der FPÖ zu danken. Kritik übte er an den angepeilten Sicherheitsforen, diese würden eine "Blockwartmentalität" fördern. Auch Hannes Jarolim von der SPÖ sah das so und sprach von "Blockwartsystematik". Im Gegensatz zu Scherak nahm er dies trotz Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zurück und kassierte einen Ordnungsruf.

Eine massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte befürchtete auch die Liste Pilz. Um das deutlich zu machen, griffen deren Abgeordneten zum Aktionismus. Mit Kickl-Masken, Mikrofon-Attrappen und "Nein zur Überwachung"-Transparent ausgerüstet gingen sie durch die Reihen, als der Innenminister am Wort war.

(APA)

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