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"Verhöhnung": Häupl unterzeichnet Rauchverbot-Volksbegehren

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) beim Unterzeichnen der Volksbegehren.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) beim Unterzeichnen der Volksbegehren.APA/HERBERT NEUBAUER

Dass Türkis-Blau das Rauchverbot in der Gastronomie kippt, während das Volksbegehren läuft, sei eine "besondere Provokation", kritisiert das Wiener Stadtoberhaupt.

Bis Mittwochfrüh hat das "Don't smoke"-Volksbegehren 418.265 Unterstützungserklärungen gesammelt - kurz nach 10 Uhr waren es um mindestens eine mehr: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unterzeichnete nämlich am Ottakringer Bezirksamt sowohl für einen kompletten Rauch-Stopp in der Gastronomie, als für auch das Frauenvolksbegehren.

In fast ganz Europa käme man ohne Rauchen in der Gastronomie aus, sogar in Italien. "Und dass es schädlich ist, weiß jeder, auch ich, der 28 Jahre geraucht hat", sagte Häupl. Er könne den Schritt der Bundesregierung "gar nicht verstehen". Dass Türkis-Blau das eigentlich für 1. Mai geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu Fall bringen wird, während gerade das Volksbegehren läuft, sei eine "besondere Provokation".

Es werde wahrscheinlich das bisher erfolgreichste Volksbegehren - und das Vorgehen der Bundesregierung sei eine "Verhöhnung erster Güte", kritisierte der Bürgermeister. Nachdem sein Freund, der ehemalige NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ebenfalls unterschrieben hat, müsse sich die ÖVP etwas überlegen.

Auch das Frauenvolksbegehren, das bereits 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt hat, wurde von Häupl unterzeichnet, da dieses viele Forderungen enthalte, die längst erfüllt gehörten. Etwa jene des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. "Das steht schon lange in unserem Programm."

 

Auf einen Blick

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Türkis-Blau kippte dieses Vorhaben - und löste damit Proteste sowie das "Don't Smoke"-Volksbegehren aus.

(APA/Red.)