Finanzminister Hartwig Löger spricht vom Nulldefizit als einem Appell, nicht einem Versprechen.
Schafft man im kommenden Jahr ein Nulldefizit, wie das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigt haben? Möglicherweise – möglicherweise aber auch nicht. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) meinte gestern am Rande des Ministerrats im Gespräch mit der „Presse“, dass er derzeit ein Nulldefizit für das kommende Jahr nicht garantieren könne.
„Wir arbeiten daran“, meinte der Minister zum Nulldefizit. „Was Bundes- und Vizekanzler gesagt haben, ist der Appell an alle Ministerien, dafür zu sorgen, dass wir das, was wir an Einsparungen geplant haben, auch einhalten.“ Alle müssten „ihr Bestes“ tun, um in Richtung Nulldefizit zu gehen und müssten „darum kämpfen“.
Frage: Das bedeute also, dass er, Löger, mit Stand heute ein Nulldefizit für 2019 nicht garantieren könne? Löger: „So ist es.“