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Erleichterung für Hoteliers und Geringverdiener

Ministerrat II. Regierung beschloss Abgabensenkungen.

Wien. Im Mai 2016 war die höhere Umsatzsteuer (13 statt zehn Prozent) auf Hotelübernachtungen erst eingeführt worden, gestern brachte die Bundesregierung im Ministerrat die Abschaffung auf den Weg: Ab November soll wieder der geringere Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent gelten. Man schaffe damit „eine falsche Maßnahme der Steuerreform 2016“ ab, erklärte die zuständige Ministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die Senkung wird etwa 120 Millionen Euro kosten. Der Nationalrat wird die Gesetzesänderung vor dem Sommer beschließen. Das dürfte aber nicht die einzige Erleichterung für die Tourismus-Branche sein. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte vor dem gestrigen Ministerrat einen höheren Freibetrag für Betriebsübergaben an. Die Grunderwerbsteuer komme derzeit einer versteckten Vermögenssteuer gleich.

Auch bei den Abschreibungen soll es Erleichterungen geben. Derzeit müssen Investitionen etwa in Bäder oder Gästezimmer über einen Zeitraum von 40 Jahre von der Steuer abgesetzt werden, das sei eine unzumutbare lange Phase.

Beschlossen hat die Regierung weiters eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Profitieren sollen davon etwa 450.000 Personen, ihnen bleiben jährlich etwa 311 Euro mehr. Künftig müssen Personen bis zu einem Einkommen von 1948 Euro brutto pro Monat entweder überhaupt keine oder nur geringe Beiträge zahlen. Die Grenze lag bisher bei 1696 Euro.

 

Reform der Sachwalterschaft

Gute Nachrichten gab es von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beim Erwachsenenschutzgesetz für Menschen mit psychischen Krankheiten. Die Finanzierung sei gesichert, das Gesetzesvorhaben könne wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz-und Finanzministerium um die Finanzierung. (rie/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2018)