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Medien

Angriff auf Europas öffentlich-rechtliche Sender

imago/Westend61
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Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Rundfunkgebühren ab. Die Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern nimmt auch in mehreren EU-Ländern zu. Nicht nur die Politik zerrt an ihnen, auch das Publikum ist ungeduldig geworden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag Post von gut 20 prominenten TV-Journalisten aus Deutschland bekommen. Anne Will, Claus Kleber und Frank Plasberg zeigen sich darin „verwundert“ über die Zurückhaltung des Kanzlers angesichts „der pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken“ der FPÖ gegen den ORF. Nicht nur in Österreich steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit unter besonderer Beobachtung. In vielen EU-Staaten – von England und Frankreich bis Italien und Polen – zeigt sich, dass die Politik den Druck auf ganz unterschiedliche Art auf die Sender erhöht, dass aber auch das Publikum immer lauter seinen Unmut über zu hohe Gebühren oder zu gefärbtes Programm äußert. Wir haben vor der Abstimmung in der Schweiz drei Länder herausgegriffen:

Schweiz

Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Rundfunkgebühren für die SRG ab.

Eines hat die Volksinitiative No Billag den Schweizern schon gebracht: Die Rundfunkgebühren werden gesenkt, ab 2019 müssen Bürger nur mehr 365 Franken (316 Euro) statt 451 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Gleichzeitig wird die Gebühr aber als Haushaltsabgabe eingeführt, die ausnahmslos jeder zahlen muss. Die Gebührensenkung war eine politische Gegenmaßnahme zu No Billag, die fünf junge Männer aus dem Umfeld der liberal-konservativen Parteien FDP und SVP initiiert hatten. Seit 2015 plante die Gruppe rund um Olivier Kessler die Initiative zur Abschaffung der Schweizer Rundfunkgebühren. Ihr Argument: Sie wollen weniger Bevormundung durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, und keine „Zwangsgebühren“ mehr bezahlen. Ähnlich wie die FPÖ in Österreich dem ORF, werfen sie dem Sender Linkslastigkeit vor.