SPÖ: Verfassungsklage gegen Rauchergesetz wird konkreter

Die Wiener Stadträtin Ulli Sima (l.) und die Gesundheitssprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner
Die Wiener Stadträtin Ulli Sima (l.) und die Gesundheitssprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-WagnerAPA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Niederösterreichs ÖVP-Landeschefin Mikl-Leitner legt indes der FPÖ nahe,"ihre Position in dieser Frage zu überdenken".

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz. Geltendmachen wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal oder auch Kinder.

Ob Wien oder die SPÖ - wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre - das Höchstgericht anrufen wird, ist noch offen. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, ist möglich. Jene Variante, dass man anhand eines Einzelfalles den Weg zum VfGH beschreitet, scheint hingegen vom Tisch zu sein.

Informationswelle zum Volksbegehren in Ordinationen

Bis Freitagvormittag haben unterdessen mehr als 460.000 Österreicher eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgegeben. Rund ein Monat lang wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln (bis 4. April), bevor die Einleitung beantragt wird. In Arztpraxen in sieben Bundesländern liegt nun auch Informationsmaterial für die Patienten auf, teilte die Wiener Ärztekammer mit.

Kassenärzte, private Mediziner und Gemeinden in ganz Österreich können Plakate und Flyer bestellen. Spitäler wurden nicht zentral angeliefert. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hatte die Informationswelle bereits angekündigt. "Der Hebel der Ärzteschaft sind die Patienten. Unsere Kollegen haben pro Tag etwa 300.000 Patientenkontakte", sagte er zum Start der Unterstützungserklärungsphase.

Mikl-Leitner legt FPÖ "Überdenken" nahe

Nachdem sich die Landeshauptleute bereits überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen haben, sagte nun auch die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (Freitagsausgabe), die FPÖ wäre "sicher gut beraten, ihre Position in dieser Frage zu überdenken". Das "Don't smoke"-Volksbegehren will Mikl-Leitner aber nicht unterzeichnen, weil es für sie "ein klassisches Bürgerinstrumentarium" sei.