Dem anfänglichen Run der Firmen auf Staatshaftungen stehen zurzeit nur 540 Millionen an genehmigten Geldern gegenüber. Zu den Voraussetzungen zählt, dass mit Geld Investitionen getätigt werden, vorrangig im Inland.
Wien. Als die Regierung im Vorjahr das Bankenhilfspaket in Höhe von 100 Mrd. Euro schnürte, war die Begehrlichkeit der Industrie groß. Und als nach langem Tauziehen das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) im Spätsommer in Kraft trat, womit zehn Mrd. Euro an Staatshaftungen für die Unternehmen zur Verfügung standen, war der Andrang immens. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sprach im November von Anfragen von mehr als 100 Firmen für fünf Mrd. Euro.
Doch angesichts des erforderlichen „Marsches durch die Institutionen“ – sprich: des umfangreichen Bewerbungs- und Prüfprozedere – ist Ernüchterung eingetreten. „Bisher haben wir 15 Unternehmen Garantien für 540Mio. Euro zugesagt. Das bedeutet ein Kreditvolumen von mehr als einer Milliarde Euro“, sagt Ernst Mertl, der Leiter der Abteilung Wechselbürgschaften in der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), zur „Presse“.
Einer der „Genießer“: der Linzer Stahlkonzern Voestalpine. Derzeit bearbeitet die Kontrollbank Anfragen für eine weitere halbe Milliarde an Garantien. Zu den Kandidaten zählen der Feuerfestkonzern RHI und der Faserproduzent Lenzing.
„Etwas mehr erwartet“
Von einer „Enttäuschung“ will Mertl nicht sprechen, obwohl „wir uns ein wenig mehr erwartet haben“. Für die bisher geringe Auszahlungsquote gebe es mehrere Gründe. Desinteresse zähle sicher nicht vorrangig dazu. Die Liquiditätsspritze ist an etliche – „strenge, aber sicher nicht zu strenge“ – Anforderungen geknüpft, „was ja auch von allen Seiten gefordert worden ist“. Die Kontrollbank prüft die Bewerber genau, dann entscheidet ein Gremium über den Antrag. Laut ULSG vergibt der Bund Garantien an Unternehmen, die vor dem 1.Juli 2008 „gesund“ waren, für 30 bis 70 Prozent der angeforderten Kreditsumme über maximal fünf Jahre. Das Maximum je Firma beträgt 300 Mio. Euro.
Zu den Voraussetzungen zählt, dass mit Geld Investitionen getätigt werden, und zwar vorrangig im Inland. Außerdem sollte das Unternehmen einen fälligen Kredit oder eine fällige Anleihe haben, die es zu verlängern gilt. Ein weiterer Punkt: Der Garantienehmer unterliegt Beschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden sowie Boni. Das ist ein Punkt, der vor allem Firmen in Privatbesitz irritieren könnte.
Mertl räumt auch ein, dass sich die eine oder andere Firmen angesichts der Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung jede Expansion noch lieber zweimal überlegt und abwartet. Deshalb glaubt er, dass die Nachfrage nach garantiertem Kapital im zweiten Quartal durchaus noch deutlich ansteigen könnte. Immerhin: Anträge können bis 12.November 2010 eingereicht werden.
Die Nachfrage könnte aber auch aus einem durchaus erfreulichen Grund verhalten bleiben: Die Wirtschaftskrise hat viele Unternehmen weniger hart als befürchtet getroffen. Jetzt zeichnet sich sogar schon ein sanfter Aufschwung ab. Das hieße, dass die Banken spendabler werden und leichter Kredite vergeben, möglicherweise zu günstigeren Konditionen. Bei einer Staatsgarantie fällt nämlich auch ein Haftungsentgelt an, je nach Bonität zwischen 0,8 und knapp vier Prozent.
Anleihemarkt floriert
Noch ein Faktor spielt eine Rolle: Das Umfeld für Unternehmensanleihen war 2009 gut und ist auch heuer gut. Laut Wiener Börse emittierten heimische Unternehmen (exklusive Banken) im Vorjahr Bonds im Umfang von knapp fünf Mrd. Euro. Manches Angebot war mehrfach überzeichnet. Heuer startete die Novomatic den Anleihereigen. Investmentbankern zufolge sollen bis Jahresmitte noch einige Emissionen folgen.
So sagte der Chef des Faserproduzenten Lenzing, Peter Untersperger, kürzlich im „Presse“-Interview, er prüfe als Alternative zu einer Staatsgarantie eine Anleihe.
AUF EINEN BLICK
■Zehn Milliarden Euro beträgt der Haftungsrahmen, den der Bund als Krisenhilfe für die Industrie zur Verfügung stellt. Bisher wurden nur 500Mio. Euro genehmigt. Viele Firmen investieren noch gar nicht, andere bedienen sich am freien Kapitalmarkt oder begeben Anleihen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2010)