Novomatic-Job: Glawischnig tritt aus Grünen-Partei aus

Eva Glawischnig wechselt zu dem Konzern, dem sie als Grünen-Chefin noch vor einem Jahr Gesetzeskauf vorgeworfen hat. Die Grünen sind empört bis entsetzt - und wollen "die Machenschaften dieses Konzerns weiterhin kritisieren".

Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig tritt angesichts ihres Engagements beim Glücksspielkonzern Novomatic aus ihrer Partei aus. Das teilte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler der Austria Presseagentur mit. "Eva Glawischnig hat mir in einem Gespräch zugesichert, dass sie ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt."

"Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich ihre Sache." Für die Grünen gilt aber, was immer gegolten hat: "Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspielbranche und den dazu gehörigen Konzernen angelegt und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen", so Kogler. Bereits zuvor hatten sich grüne Politker entsetzt und empört gezeigt. Der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleiter zeigte sich "sprachlos".

Gesetzeskauf-Vorwurf noch vor einem Jahr

Glawischnig hat mit den Grünen jahrelang gegen das Glücksspiel und gegen Novomatic im speziellen angekämpft. Noch vor nicht einmal einem Jahr warf sie dem Konzern noch Gesetzeskauf vor. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" am 9. April 2017 sprach sie noch als Grünen-Chefin davon, "dass die, die halt Geld haben, Einfluss haben, wie die Novomatic, ich spreche es auch offen aus, auch wirklich Gesetze beeinflussen".

 

Bei ihrer Vorstellung am Freitag zeigte sich die frühere Oppositionspolitikerin hingegen von der "Internationalität" des Konzerns fasziniert.

 

Die Vorwürfe des Gesetzeskaufs gegen Novomatic sind 2012 im parlamentarischen "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" aufgetaucht. Der Glücksspielkonzern Novomatic wollte demnach 2006 gemeinsam mit der Telekom Austria in das Online-Glücksspiel einsteigen, sie bedienten sich dafür des Lobbyisten-Duos Walter Meischberger und Peter Hochegger. Sie sollten eine Lockerung des Glücksspielmonopols erreichen, die von der schwarz-orangen Koalition dann auch vorbereitet wurde - ohne Information von Platzhirsch Casinos Austria.

Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler berichtete im Ausschuss, wie er das Projekt durch Intervention bei der ÖVP im letzten Moment zu Fall bringen konnte. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vermutete im U-Ausschuss allerdings, dass das BZÖ nur vom Projekt abrückte, weil die Casinos der Partei 300.000 Euro für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" bezahlten.

(APA)