Rauchverbot: Fast drei Viertel der Österreicher für Volksabstimmung

Bis Freitagvormittag hatten mehr als 460.000 Österreicher eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgegeben.Clemens Fabry

Auch eine Mehrheit der FPÖ-Wähler fordert ein Votum über ein Rauchverbot in der Gastronomie, ergibt eine Umfrage.

Fast drei Viertel der Österreicher sind für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie. Laut einer Umfrage des Instituts Unique research für das Magazin "profil" sind 71 Prozent dafür, nur 22 Prozent der Befragten halten eine Volksabstimmung nicht für sinnvoll. Der Rest hat keine Meinung (bei 500 Befragten und einer Schwankungsbreite von 4,4 Prozentpunkten).

ÖVP und FPÖ wollen das ab 1. Mai beschlossene totale Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder aufheben - ohne vorherige Volksabstimmung. Der Umfrage zufolge ist der Wunsch nach einem Plebiszit bei SPÖ-Wählern am größten (79 Prozent), am geringsten bei Wählern der FPÖ. Allerdings ist auch hier eine Mehrheit von 55 Prozent für eine Volksabstimmung. Ein Volksbegehren gegen die Regierungspläne läuft noch bis 4. April, bisher haben rund 467.000 Menschen unterzeichnet.

SPÖ prüft Gang vor Verfassungsgericht

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hatten am Freitag angekündigt, einen Gang zum Verfassungsgerichtshof zu prüfen. Das Vorgehen der Regierung sei "skandalös", beklagte sich Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner. Es würden jegliche wissenschaftlichen Kenntnisse ignoriert. Dazu komme, dass keine Begutachtung des Gesetzes vorgesehen sei.

Bis Freitagvormittag hatten mehr als 460.000 Österreicher eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgegeben. Rund ein Monat lang wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln (bis 4. April), bevor die Einleitung beantragt wird.

Auf einen Blick

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Türkis-Blau kippte dieses Vorhaben - und löste damit Proteste und das "Don't Smoke"-Volksbegehren aus.

(APA)

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