Schnellauswahl

Die neue Machtbastion der SPÖ

APA/GEORG HOCHMUTH

Peter Kaiser verfehlte die Absolute nur knapp und stärkte Christian Kern damit den Rücken gegen die Wien-Burgenland-Achse in der SPÖ. Der Kurz-Effekt blieb dieses Mal aus, die grüne Krise dauert an.

Kärnten hat gewählt – und der SPÖ beinahe eine absolute Mehrheit beschert. Die Freiheitlichen legten nach der Schlappe vor fünf Jahren (minus 28 Prozentpunkte) wieder zu, aber nicht so stark, wie sie gehofft hatten. Die ÖVP wurde mit leichten Zugewinnen Dritter vor dem Team Kärnten, das im Landtag bleiben dürfte. Die Grünen stürzten ab und verpassten den Wiedereinzug, die Neos schafften es dieses Mal nicht.
Auch bundespolitisch ist dieses Wahlergebnis bedeutsam, in manchen Parteien stärker als in anderen. Eine Bewertung.

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SPÖ

Mit rund 48 Prozent sind die Kärntner nun die stärkste Landesgruppe innerhalb der SPÖ, vor den Burgenländern (42 Prozent) und den Wienern (39,6 Prozent). Das könnte zu tektonischen Verschiebungen im Machtgefüge der Partei führen, da Landeshauptmann Peter Kaiser zu den wichtigsten Verbündeten von Parteichef Christian Kern zählt. Gemeinsam kann man der neuen Pragmatiker-Achse, bestehend aus dem Wiener Michael Ludwig sowie den Burgenländern Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, künftig leichter die Stirn bieten.

Die Achse Kern–Kaiser steht der FPÖ deutlich reservierter gegenüber. Rot-Blau in Kärnten ist zwar nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Von allen Optionen, die Peter Kaiser habe, sei das die schlechteste, sagte Kern der „Presse am Sonntag“.


ÖVP

Kurz-Effekt? Nicht in Kärnten. Die zuletzt erfolgsverwöhnte ÖVP musste sich mit einem zarten Plus begnügen, was Spitzenkandidat Christian Benger in den Schatten der Kollegen stellt, die heuer schon zur Wahl standen: In Niederösterreich holte Johanna Mikl-Leitner die absolute Mehrheit, in Tirol Günther Platter immerhin 44 Prozent. Und auch Wilfried Haslauer wird Salzburg am 22.?April wohl souverän verteidigen.
Für Sebastian Kurz haben diese Wahlerfolge auch eine Kehrseite: Gegen starke Landeshauptleute wird sich der Kanzler mit Föderalismusreformen schwerer tun.

FPÖ

Für die Freiheitlichen um Spitzenkandidat Gernot Darmann geht es in Kärnten wieder bergauf. Aber von den einstigen Wahlerfolgen Jörg Haiders ist man weit entfernt. Die bundespolitische Erkenntnis aus drei Landtagswahlen: Die FPÖ, seit Dezember wieder Teil der Regierung, profitiert überall von der Konkursmasse des Teams Stronach. Aber man hat Parteiobmann Heinz-Christian Strache schon ausgelassener jubeln gesehen.

Grüne

Die Grünen mit Rolf Holub sind der große Verlierer der Kärntner Landtagswahl. Vor fünf Jahren schafften sie es mit 12,1 Prozent noch in eine Regierungskoalition mit SPÖ und ÖVP, dieses Mal reichte es nicht einmal mehr für den Landtag. Die bundespolitische Misere und die Spaltung der Landespartei – Exchefin Marion Mitsche ist mit einer eigenen Liste (Fair) angetreten – werden hier wohl eine Rolle gespielt haben. Möglicherweise auch das Novomatic-Engagement der Kärntnerin Eva Glawischnig. Niederösterreich und Tirol ließen Glawischnigs Erben im Bund zuletzt auf einen leichten Aufwärtstrend hoffen. Kärnten aber hat die grüne Krise prolongiert.


Neos

Die Verbreitung der Neos auf der politischen Landkarte Österreichs wurde von den Kärntnern gestoppt: Man blieb mit Spitzenkandidat Markus Unterdorfer-Morgenstern deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Landtag.


Team Kärnten

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Gerhard Köfer, einst SPÖ-Bürgermeister in Spittal an der Drau und bis zum Bruch im Herbst 2016 Frank Stronachs Statthalter im Land, eine treue Fangemeinde hat. Das Team Kärnten wurde zwar halbiert, behält aber – Stand Sonntagabend – drei Landtagsmandate.