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China erhöht Militärausgaben um acht Prozent

Militär-Delegierte beim Volkskongress
Militär-Delegierte beim VolkskongressREUTERS
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Die Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA nehmen zu. Nun hat China auch sein Militärbudget kräftig erhöht. Und die offiziellen Zahlen sind immer noch viel niedriger als die Realität, sagen Experten.

Stark wie Stein solle Chinas Militär werden, heißt es in Peking beim diesjährigen Volkskongress. Zu diesem Zweck steigert das Land seine Militärausgaben um satte 8,1 Prozent. Bekannt gegeben hat dies der  Ministerpräsident Li Keqiang am Montag bei der Eröffnung der Plenarsitzung des Volkskongresses.

Außerdem soll die bereits jetzt zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt heuer um "rund 6,5 Prozent" wachsen. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen. Damit wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA ihr Wachstumstempo wieder etwas verlangsamen. Im vergangenen Jahr lag das Plus bei 6,9 Prozent - die erste Beschleunigung seit sieben Jahren. Auch für 2017 hatte sich die Regierung 6,5 Prozent zum Ziel gesetzt - und es mit 6,9 Prozent sogar übertroffen.

Die Steigerung des Militärbudgets liegt mit 8,1 Prozent über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben allerdings zwischen 25 und 50 Prozent höher liegen. Das Pentagon und Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung, militärische Bauten, ausländische Rüstungsgüter, Pensionen und die Entlassung von Soldaten nicht enthalten sind.

USA sehen China als größte Herausforderung

Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Konfliktherde sind besonders die chinesischen Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und die demokratische Inselrepublik Taiwan, die China nur als abtrünnige Provinz ansieht.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. In der neuen US-Verteidigungsstrategie, die im Jänner vorgelegt wurde, heißt es, China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere und eine Aufrüstung im Südchinesischen Meer vorantreibe.

Mit seiner militärischen Modernisierung suche China in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien und wolle damit die USA ersetzen, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen, warnt die neue US-Strategie.

China baut Einsatzradius der Marine aus

So weisen Experten darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine massiv ausbaut. Auf Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika wurde ein chinesischer Marinestützpunkt in Betrieb genommen. Auch kooperiert China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter im Bau.

Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation", sagte der Premier vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. "Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren", sagte Li Keqiang. "Wir stehen vor Risiken und Herausforderungen - einige vorhersehbar, andere nicht."

China will außerdem den Kampf gegen Risiken in seinem Finanzsystem verstärken und die hohe Verschuldung abbauen. Das Budgetdefizit wird mit 2,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. "Gegenwärtig sind die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken insgesamt zu bewältigen", sagte der Premier. "Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen."

Volkskongress wird unbegrenzte Amtszeit für Xi freimachen

In Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. Die Gefahren durch die hohe Verschuldung der Kommunen müssten beseitigt werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen. "Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund, und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung", versicherte der Premier. "Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu verhindern."

Auf seiner Jahrestagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und am 20. März endet, will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Das Votum über die nötige Änderung der Staatsverfassung wird am 11. März erfolgen. Das Vorhaben stößt in China auf Widerstand. Kritiker warnen vor den Gefahren durch eine unbeschränkte Machtfülle für Xi Jinping.

Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben billigen wird. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt.