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Regierung will Kroaten bis 2020 vom Arbeitsmarkt fernhalten

PRESSESTATEMENT ZUM DOPPELBUDGET: KURZ / STRACHE
Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz wollen Kroaten weiter vom arbeitsmarkt fernhaltenAPA/HERBERT NEUBAUER
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Die türkis-blaue Koalition will in Brüssel eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien bis 2020 erwirken.

Die türkis-blaue Regierung will eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre bis 2020 in Brüssel erreichen. "Eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen von Arbeitnehmern aus Kroatien ist aus mehreren Gründen aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers auf APA-Anfrage.

Schon jetzt seien überdurchschnittlich viele Kroaten in Österreich arbeitslos, so dass man davon ausgehen müsse, dass es mit einer frühzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes nicht zu einem Anstieg an Fachkräften und Hochqualifizierten, sondern zu einer höheren Arbeitslosigkeit kommen würde, lautet die Begründung der Bundesregierung. "Auch mit einer Verlängerung der Zugangsbeschränkungen ist es Unternehmen heute schon möglich für über 60 Fachkräfteberufe Beschäftigungsbewilligungen für hochqualifizierte Kroaten zu erhalten."

Die Regierung prüfe derzeit noch, ob spezifische Ausnahmen in Form von Saisonnier-Kontigenten im Tourismus, sowie eine Erweiterung der gegenwärtigen Ausnahmeliste um zusätzliche Berufe für den Fachkräftezuzug gemacht werden.

Auch FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und die oppositionelle SPÖ haben sich bereits für eine Verlängerung der Übergangsregelung, also eine weitere Abschottung gegenüber kroatischen Arbeitnehmern ausgesprochen.

Auch AMS für Verlängerung

Kroatien ist der EU im Jahr 2013 beigetreten. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist sollten die anderen EU-Mitgliedsländer ihren Arbeitsmarkt für kroatische Arbeitskräfte öffnen, außer eine Öffnung würde eine schwere Störung des eigenen Arbeitsmarkts bedeuten. Dann kann ein Land eine Abgrenzung für zwei weitere Jahre in Brüssel beantragen. Wenn die Bundesregierung mit ihrem Antrag erfolgreich ist, würde der österreichische Arbeitsmarkt für Kroaten erst am 1. Juli 2020 geöffnet.

Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf sprach sich bereits zuvor für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus. Laut Kopf arbeiten bereits 28.000 Kroaten in Österreich. Sie kommen über Kontingente für Saisonniers und Fachkräfte. Eine Öffnung würde 10.000 weitere Kroaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt bringen, erwartet der Vorstand des Arbeitsmarktservice. Schon jetzt seien überdurchschnittlich viele Kroaten in Österreich arbeitslos.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wollte sich bisher noch nicht festlegen."Der Bedarf in den Unternehmen ist jedenfalls da. Aus Osteuropa kommen kaum Arbeiter nach", sagte Schramböck der "Presse am Sonntag". "Man kann also diskutieren, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Es gibt dazu aber keine Entscheidung."

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hatte sich für eine Verlängerung der Kroatien-Übergangsfrist ausgesprochen Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl übte am Sonntag scharfe Kritik an Leitl für sein Eintreten für eine Verlängerung der Übergangsfrist. Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Zangerl (ÖVP) bezeichnete daraufhin Hörls Kritik als "mehr als entlarvend" und verteidigte die Position von Leitl.

Im Februar lag die Arbeitslosenquote in Österreich bei 9,0 Prozent nach nationaler Berechnungsmethode. Ende Februar waren 444.426 Personen ohne Job, die Zahl ist inklusive Schulungsteilnehmern.

(APA)