Niederösterreich, Tirol und Kärnten haben gezeigt, dass Ergebnisse jenseits der 40 Prozent doch kein Anachronismus sind – und die Zeit der Großparteien noch nicht vorbei ist.
Wien. Es ist noch nicht so lange her, dass absolute Mehrheiten zu einem Anachronismus erklärt wurden. Wer sich in der Gegenwart umsehe, wisse, dass sie heute unerreichbar seien, sagte etwa Johanna Mikl-Leitner Anfang des Jahres – freilich auch aus wahltaktischen Gründen.
Ende Jänner verteidigte sie dann die absolute ÖVP-Mehrheit in Niederösterreich. Vergangenen Sonntag verpasste Peter Kaiser in Kärnten nur knapp die Absolute für die SPÖ. Und dazwischen holte Günther Platter in Tirol immerhin auch 44 Prozent für die ÖVP.
Er ist also doch nicht vom Aussterben bedroht, der Politikertypus Landesfürst. Mikl-Leitner machte einfach dort weiter, wo Erwin Pröll mit seinem Pensionsantritt aufgehört hatte. Kaiser hat am Sonntag möglicherweise eine neue Ära in Kärnten begründet. Und auch Platter knüpfte in seinem zehnten Jahr als Landeshauptmann an die guten alten Zeiten der Tiroler ÖVP an.
Die jeweilige Persönlichkeit hat in allen drei Bundesländern eine wesentliche Rolle – wenn nicht die Hauptrolle – gespielt. In Kärnten zeigte sich das unter anderem daran, dass jeder Dritte, der sich bei der Nationalratswahl noch für Sebastian Kurz und die ÖVP entschieden hatte, am Sonntag dem Landeshauptmann die Stimme gab. So brachte es die SPÖ auf rund 48 Prozent – bei der Nationalratswahl waren es nur 29,3 Prozent gewesen.
Allerdings hatten alle drei Landeshauptleute auch keinen wirklichen Herausforderer. Die SPÖ stagnierte in Niederösterreich und Tirol auf bescheidenem Niveau, die ÖVP in Kärnten. Und die Bäume der FPÖ wachsen nirgendwo in den Himmel, seit sie wieder Juniorpartner in der Bundesregierung ist.
Land geht vor Partei
Mikl-Leitner profitierte außerdem vom Ende des Teams Stronach, Platter vom Nachlass der Liste Vorwärts Tirol und Kaiser von der Krise der Grünen. 32 Prozent der Grün-Wähler von 2013 machten ihr Kreuz dieses Mal bei den Sozialdemokraten, wie eine Sora-Analyse zeigt. Die Kärntner würdigten eine Politik, die sich an den Problemen des Landes (beziehungsweise ihrer Lösung) orientierte und weniger ideologisch geprägt war. Für Kaiser standen die Aufräumarbeiten nach der Hypo-Pleite im Vordergrund.
Auch hier gibt es eine Gemeinsamkeit, nämlich die Prämisse „Land geht vor“: Platter verteidigte die Tiroler Interessen notfalls gegen die eigene Bundespartei. Und Mikl-Leitner konnte im Wahlkampf immerhin glaubhaft vermitteln, dass sie eine Landeshauptfrau für alle Niederösterreicher sein möchte.
Mit der Rückkehr der Landesfürsten geht eine weitere Erkenntnis einher. Im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 wurde bereits das Ende der Großparteien ausgerufen, weil im Finale ein Grüner gegen einen Freiheitlichen gewonnen hatte, während die Kandidaten der (damaligen) Regierungsparteien schon in der Vorrunde gescheitert waren. Doch in Niederösterreich, Tirol und Kärnten hat sich nun gezeigt, dass ÖVP und SPÖ nach wie vor das Potenzial und die Mobilisierungskraft für Wahlergebnisse jenseits der 40 Prozent haben.
Man darf gespannt sein, ob sich der Trend am 22. April in Salzburg fortsetzt. Viel fehlt Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht – vor fünf Jahren landete die ÖVP bei 37 Prozent. Und die Voraussetzungen sind nicht die schlechtesten. Die Reste des Teams Stronach treten zwar – unter dem Namen Salzburger Bürgergemeinschaft – erneut an. Es darf aber bezweifelt werden, dass die neue Liste um Ex-Landesrat Hans Mayr wieder über acht Prozent kommt. Und auch die schwächelnden Grünen werden ihre 20 Prozent aus dem Jahr 2013 wohl kaum halten können.
Generationenwechsel
Während Haslauer noch zur Generation von Erwin Pröll, Josef Pühringer oder Hermann Schützenhofer gehört, steht demnächst auch in Wien ein Wechsel an. Michael Ludwig übernimmt im Mai das Bürgermeisteramt von Michael Häupl. Und spätestens im Frühjahr 2019 wird es auch im Burgenland so weit sein: Hans Niessl übergibt an Hans Peter Doskozil.
Ludwig und Doskozil stehen dann erst 2020 zur Wahl. Die Latte liegt bei 48 Prozent. Peter Kaiser ist seit Sonntag die Benchmark unter den SPÖ-Landeshauptleuten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2018)
