Schnellauswahl

Kärnten: Nichts geht ohne die SPÖ

Gefeierter Wahlsieger: Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ).
Gefeierter Wahlsieger: Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ).(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Die Briefwähler brachten den Sozialdemokraten das 18. Mandat. Eine Regierung ohne SPÖ ist nun nicht mehr möglich. Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Wien/Klagenfurt. Fast sieben Stunden lang dauerte am Montag die Auszählung der Briefwahlstimmen – und die brachten nochmals eine entscheidende Änderung des Ergebnisses: Ein Mandat wanderte von der ÖVP zur SPÖ. Die stellt nun 18 der 36 Abgeordneten im Kärntner Landtag. Das bedeutet: Die SPÖ braucht weiterhin einen Koalitionspartner für eine Mehrheit im Landesparlament. Aber die drei anderen Parteien können keine Mehrheit gegen die SPÖ mehr bilden. Im Vorfeld der Wahl war spekuliert worden, die FPÖ könnte mithilfe der ÖVP und eventuell des Teams Kärnten den Landeshauptmann stellen. Das geht nun nicht mehr.

Am Sonntag hatte die Kärntner SPÖ ihren Wahlsieg noch ausgiebig gefeiert, am Montag hatte die Politik in Kärnten Pause. Erst für Dienstag sind die Parteivorstandssitzungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angesetzt. Das Thema: die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Mit raschen Ergebnissen ist da allerdings nicht zu rechnen, denn der Wahlsieger SPÖ will sich Zeit lassen.

 

Gespräche mit allen

Landeshauptmann Peter Kaiser wird nun mit allen Parteien Gespräche führen, auch mit jenen, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben. Danach wird der SPÖ-Vorstand entscheiden, mit wem nun tatsächlich Verhandlungen aufgenommen werden. Diese starten dann frühestens nächste Woche.

Eines ist schon vorher klar: Alle drei Parteien, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten, haben ihr Interesse an einer Regierungsbeteiligung schon deponiert. Die Oppositionsrolle im Landtag scheint weit weniger attraktiv zu sein als jene als Juniorpartner in der Regierung. Die SPÖ hat also die Wahl – auch wenn es mit keinem der möglichen Koalitionspartner ganz einfach werden dürfte:

 

1 Rot-blaues Experiment ist eher unwahrscheinlich

Mit der FPÖ hätten die Sozialdemokraten eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Und Peter Kaiser hat diese Variante ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Unter umgekehrten Vorzeichen hat es diese Koalitionsform in Kärnten bereits einmal gegeben: Bekannt geworden als Chianti-Koalition, abgeschlossen zwischen Jörg Haider und Peter Ambrozy im Jahr 2004. Aktuell regiert Hans Niessl im Burgenland mit einer rot-blauen Koalition.

Peter Kaiser ist allerdings im Machtgefüge der Sozialdemokratie der Gegenpol zu Hans Niessl. Obwohl er einen moderaten Kurs der Mitte fährt, hat er seine linken Wurzeln noch nicht ganz vergessen. Und so ist es äußerst unwahrscheinlich, dass er ohne Not mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten wird. Im Gegensatz zum Parteichef hat sein Landesparteisekretär Daniel Fellner seine Ablehnung schon ganz offen zum Ausdruck gebracht: Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei „nur ganz schwer vorstellbar“, so Fellner in der „Kleinen Zeitung“.

 

2 Team Kärnten als Unsicherheitsfaktor

Eine Koalition mit dem Ex-SPÖ-Politiker Gerhard Köfer wäre an sich logisch, inhaltlich ließen sich am ehesten Übereinstimmungen finden. Fraglich ist allerdings, ob die SPÖ das Team Kärnten nicht als Unsicherheitsfaktor bewertet. So ist in der jüngsten Legislaturperiode von vier Abgeordneten ein einziger übrig geblieben.

 

3 Rot-Schwarz als wahrscheinlichste Variante

Mit Christian Benger hat die SPÖ schon die vergangenen fünf Jahre zusammengearbeitet – wenn auch nicht ganz friktionsfrei. So hätte Benger fast das gemeinsame Projekt einer neuen Landesverfassung zu Fall gebracht, weil er das Slowenisch doch nicht erwähnt haben wollte. Jetzt gilt Bengers Forderung, bei den Spitälern 140 Mio. Euro einzusparen, als Haupthindernis. Dennoch: Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP scheint derzeit die wahrscheinlichste Variante.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2018)