Nord Stream 2: Gutachten widerspricht EU-Kommission

A general view shows the pipe storage area of French pipe coating company EUPEC in Sassnitz
A general view shows the pipe storage area of French pipe coating company EUPEC in Sassnitz(c) REUTERS (Tobias Schwarz)
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Die Auflagen für die Ostsee-Pipeline seien nicht zulässig, heißt es in einem Rechtsgutachten der EU.

Die von der EU-Kommission geplanten Auflagen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Sie würden gegen die UN-Seerechtskonvention verstoßen, heißt es in dem Papier des juristischen Dienstes des Rats der EU-Länder. Das vertrauliche Dokument wurde vom Portal "Politico" ins Internet gestellt. Der Rat bestätigte am Montag, dass es echt ist.

Die neue Gasleitung von Russland nach Deutschland soll bis Ende 2019 neben eine bereits vorhandene Trasse gelegt werden. Da das Projekt in der EU sehr umstritten ist, sucht die Kommission seit Monaten eine Handhabe, um mit Russland über den Betrieb zu verhandeln. Im November legte sie Pläne zur Änderung EU-Gasrichtlinie vor. Für Nord Stream 2, die unter Ägide der russischen Gazprom entstehen soll und bei der auch die OMV mitmacht, sollen demnach erhebliche Auflagen gelten. Unter anderem dürften Besitzer und Betreiber der Leitung nicht identisch sein.

Der juristische Dienst des Rates kommt jedoch zu dem Schluss, dass solche neuen Vorschriften in diesem Fall nicht möglich seien. Die EU habe nicht die Kompetenz, das entsprechende Recht auf Pipelines auszudehnen, die die Ausschließliche Wirtschaftszone von EU-Mitgliedsländern auch in Meeren durchqueren. Bisher gilt die Richtlinie für Leitungen zwischen Mitgliedsländern.

Deutsche Behörden hatten in den vergangenen Wochen erste Teilgenehmigungen für Nord Stream 2 erteilt. Doch stehen die Genehmigungen in anderen EU-Ländern und Russland noch aus. Östliche EU-Mitglieder wie Polen lehnen die Leitung strikt ab. Sie warnen, Russland könnte so noch mehr Einfluss auf die Gasversorgung der EU gewinnen.

(APA/dpa)

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