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Kärnten-Wahl: Sondierungen für Koalition ab kommender Woche

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Peter Kaiser (2. v. r.) beim SPÖ-Landesparteivorstand am Dienstag(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
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Am 17. März soll entschieden werden, mit wem die Kärntner SPÖ Regierungsverhandlungen führen wird. Auch die nicht im Landtag vertretenen Parteien will Landeshauptmann Kaiser in die Sondierungen einbinden.

Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag in einer Sitzung des Parteivorstandes einen ersten Fahrplan auf dem Weg zu einer neuen Regierungskoalition beschlossen. Laut Parteichef Peter Kaiser wird es kommende Woche Sondierungsgespräche mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten (TK) geben, am 17. März wird dann in einer Vorstandssitzung entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden.

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Gelöst und gut gelaunt trat der Landeshauptmann nach der Sitzung vor die Presse. Die Freude über den Erfolg sei schon am Sonntag groß gewesen, so Kaiser, allerdings habe es dabei ein "leichtes Gefühl der Ungerechtigkeit" bzw. einer ungleichen Gewichtung gegeben angesichts der Mandatszugewinne. Als am Montag dann das 18. Mandat dazugekommen war, sei dies auch noch verflogen. "Dieses 18. Mandat ist Gold wert", sagte Kaiser. Erstens könne es jetzt keine Absprachen hinter dem Rücken der Sozialdemokraten geben, zweitens sei eine Abwahl per Misstrauensantrag unmöglich geworden und darüber hinaus habe es einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat gebracht.

"Geile Social-Media-Performance"

Man habe die Wahl analysiert, meinte Kaiser, es habe sich gezeigt, dass die SPÖ 80 Prozent ihrer Wähler von 2013 gehalten habe: "Eine solche Quote ist ein fast schon sensationeller Wert." Genüsslich rechnete er vor, dass seine Partei um 11.351 Stimmen mehr erhalten hat als FPÖ, ÖVP und TK gemeinsam. Die Wahlkampfstrategie, mit Gelassenheit zu agieren, sei fast zu 100 Prozent aufgegangen, statt Plakaten habe es kreative Ideen gegeben, eine "geile Social-Media-Performance" und, ganz altmodisch, unzählige Hausbesuche, man habe allein damit ein Drittel der Kärntner Haushalte erreicht. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner gab dann das Ergebnis der Vorzugsstimmen-Auszählung bekannt. Im Wahlkreis 1 erhielt Kaiser 21.304 Vorzugsstimmen. Fellner: "Das sind 51,43 Prozent der SPÖ-Stimmen im Wahlkreis."

Sondiert wird kommende Woche am Montag mit der FPÖ, am Mittwoch mit der ÖVP und tags darauf mit dem Team Kärnten von Gerhard Köfer. Zuvor, nämlich am (morgigen) Mittwoch will Kaiser aber ein Gespräch mit allen sechs nicht im Landtag vertretenen Parteien führen. "Ich möchte deren Ideen und Vorschläge einbinden." Er denke da etwa an Petitionen, die man im Landtag einbringen könne, damit gute Ideen für Kärnten nicht verloren gingen.

Kein Zeitlimit für Verhandlungen

Das SPÖ-Sondierungsteam besteht neben Kaiser aus Fellner, AK-Präsident Günther Goach, dem stellvertretenden Klubobmann Andreas Scherwitzl und den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig. In das Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche stoßen dann noch Klubchef Herwig Seiser, Bundesrätin Ana Blatnik und die Abgeordneten Jakob Strauß und Alfred Tiefnig dazu. Die Koalitionsverhandlungen sollen ab dem 19. März geführt werden. Auf die Frage, ob er an eine - nach der neuen Verfassung mögliche - Verkleinerung der Regierungsmannschaft von derzeit sieben auf sechs oder fünf plane, sagte Kaiser: "Ich bin kein Freund einer Verkleinerung." Was er hingegen umsetzen will, ist eine Straffung bei Regierungszuständigkeiten, den dazugehörigen Ausschüssen und Abteilungen in der Verwaltung.

Kaiser betonte, er setze für die Verhandlungen kein Zeitlimit, mit dem 18. Mandat bestehe dafür auch keine Notwendigkeit. Für die Einhaltung der Fristen, den Landtag betreffend, sorge Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ). Dieser müsse bis vier Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung einladen, die spätestens sechs Wochen nach der Wahl stattzufinden hat. Es sei dabei nicht zwingend, dass es schon eine neue Regierung geben müsse. Am kommenden Dienstag findet noch eine reguläre Regierungssitzung statt, in der alten Zusammensetzung und nach den alten Regeln. In der neuen Regierung gibt es ja nicht nur keine Proporz-Besetzung mehr, sondern es herrscht auch das Einstimmigkeitsprinzip wie beim Ministerrat auf Bundesebene.

(APA)