Mensdorff-Pouilly kommt möglicherweise auch in Österreich straffrei davon. Der Waffenlobbyist war, wie berichtet, wegen der Korruptionsvorwürfe am 29. Jänner in London verhaftet worden.
wien (ju). Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte nach der Niederschlagung seines Korruptionsverfahrens in London nun auch in Österreich straffrei davonkommen. Derzeit ist unklar, ob die Ermittlungen (bei denen es auch um mögliche Bestechungsvorgänge in Österreich geht) hierzulande überhaupt weitergeführt werden dürfen.
Mensdorff-Pouilly war, wie berichtet, wegen der Korruptionsvorwürfe am 29.Jänner in London verhaftet worden. Nachdem sich BAE mit den britischen und den amerikanischen Behörden auf eine Zahlung von umgerechnet 288 Mio. Euro (gegen eine Einstellung des Verfahrens im Gegenzug) geeinigt hatte, wurde auch das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly (wegen „öffentlichem Interesse“, wie es hieß) eingestellt. Mensdorff wurde auf freien Fuß gesetzt und ist mittlerweile nach Österreich zurückgekehrt.
In Österreich wird derzeit noch weiter ermittelt. Nach dem geltenden „Doppelbestrafungsverbot“ kann ein in London abgeschlossenes Verfahren in Österreich aber nicht noch einmal aufgerollt werden. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster ist deshalb davon überzeugt, dass sein Mandant damit auch in Österreich aus dem Schneider ist.
Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien ist man sich dessen nicht so sicher: Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, sagte gestern, Voraussetzung für eine Einstellung wäre eine rechtskräftige „urteilsähnliche Entscheidung“ in Großbritannien. Um das festzustellen, muss aber die schriftliche Ausfertigung der Verfahrensbeendigung in London vorliegen. Das kann noch Wochen dauern. Unter Umständen könnte auch eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeholt werden.
Schmiergeld nach Österreich?
Während hierzulande spekuliert wird, ob die Ermittlungen trotz der Einstellung des Verfahrens in England fortgesetzt werden können, werden auf der Insel auch nach der Freilassung des „Grafen“ schwere Vorwürfe erhoben: Auf der Webseite der britischen Tageszeitung „Guardian“ wurden am Wochenende die schweren Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly noch einmal aufgelistet.
Laut der Zeitung, die sich auf die Aussagen von Anwälten der britischen Anti-Korruptions-Behörde SFO bei Hearings nach der Verhaftung Mensdorffs in London stützt, stand der österreichische Waffenlobbyist im Zentrum eines „Bestechungsnetzwerkes“ des britischen Waffenproduzenten BAE, über das seit 2002 mindestens zehn Mio. Pfund (11,5Mio. Euro) an Schmiergeldern nach Österreich, Tschechien und Ungarn geflossen sind. Mensdorff hat die Vorwürfe stets bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut SFO sei das Netzwerk „zur systematischen Bestechung ausländischer Politiker und Offizieller“ verwendet worden. Um Nachforschungen zu erschweren, sei das Geld über drei eigens gegründete Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz geschleust worden. Von den 17 Mio. Pfund, die über diese Gesellschaften an Mensdorff flossen, seien 70 Prozent auf österreichische Konten weitergeleitet worden. Offiziell habe Mensdorff für diese 17 Mio. Pfund „Marketingstudien“ geliefert. Tatsächlich, so mutmaßt der „Guardian“, seien mehr als zehn Mio. in eine „Bestechungskampagne“ in Österreich, Ungarn und Tschechien geflossen. Zweck der Übung: Es sollte Stimmung für den Ankauf des Kampfflugzeugs „Gripen“ gemacht werden.
Auffallend fanden die britischen Anti-Korruptions-Jäger, dass es jedesmal im Umfeld von wichtigen militärischen Beschaffungsentscheidungen in den genannten Ländern zu „signifikanten Cash-Abhebungen“ auf den betroffenen Konten gekommen sei.
Mensdorff war, wie die Briten vermuten, aufgrund seiner umfangreichen politischen Kontakte als BAE-Mann für „Zentraleuropa“ ausgewählt worden. Schließlich habe er keinerlei Erfahrung im Waffengeschäft gehabt.
auf einen blick
■Das Verfahren gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly muss nach der Niederschlagung des Verfahrens in London möglicherweise auch in Österreich eingestellt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2010)
