Ungarischer Minister: "Wien ist wegen Flüchtlingen schlechterer Ort"

Janos Lazar in Wien.Facebook Screenshot

Kanzleramtsminister János Lázár macht vor der ungarischen Parlamentswahl Anfang April mit einem Facebook-Video in der österreichischen Hauptstadt Wahlkampf.

Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár kritisiert in einem Facebook-Video die Wiener Flüchtlingspolitik - und trägt damit den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in seinem Land am 8. April nach Österreich. Wien sei durch die Zuwanderung unsicherer und schmutziger geworden.

"Diese Einwanderergemeinschaften haben das Stadtbild völlig verändert", meint der Politiker, der das Video in der Nacht auf Mittwoch auf seine Facebook-Seite stellte. „Hier sind die Straßen sichtlich schmutziger, die Umgebung ist viel ärmer, und die Kriminalität ist viel höher.“ Und: „Wien ist wegen der Flüchtlinge ein schlechterer Ort geworden."

Die rechte Hand des ungarischen Premiers Viktor Orbán nutzte den zweiminütigen Clip, um seine fremdenfeindliche Politik zu untermauern. Denn, warnt er, sollte bei den Wahlen die Opposition an die Macht kommen, "die Migranten ins Land lässt", könnte auch Budapest in 20 Jahren so aussehen. Die Folgen seien "Verarmung, Kriminalität, Schmutz und unmögliche Lebensumstände".

Orbán setzt im Wahlkampf auf ausländerfeindliche Rhetorik

Das Video zeigt Lázár im Wiener Bezirk Favoriten. „Die weißen, christlichen Österreicher sind von hier weggezogen, und die Einwanderer haben die Kontrolle über diesen Stadtteil übernommen“, behauptet Lázár. Er habe versucht sich bei Einwanderern zu erkundigen, wie es ihnen gehe, aber es habe niemand Deutsch gesprochen.

Am Mittwochvormittag wurde das Video von Lazars Facebookseite ohne Angabe von Gründen wieder gelöscht. Es ist nur noch ein zweites Video dort zu sehen, in dem Lázár an der österreichisch-ungarischen Grenze steht und ankündigt, bald einen Bezirk Wiens zu besuchen, der von den Einwanderern dominiert werde.

Orbán und seine Fidesz-Partei setzen in seinem Wahlkampf vorwiegend auf ausländerfeindliche Rhetorik. Erst im Februar hatte Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation vor einer "Masseneinwanderung aus Afrika" gewarnt. "Der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es überrannt wird", meinte er.

Der ungarische Journalist Balazs Csekö kritisierte das Facebook-Posting auf Twitter - mit Verweis auf Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - als rassistisch und xenophopisch.