Experten schätzen, dass die Namen von 150 Österreichern auf der CD mit gestohlenen Bankdaten sind. Laut eines Urteils müssen die Banken Schadenersatz leisten.
Wien (jaz/APA). Der Ankauf der CD mit gestohlenen Daten vermeintlicher Schwarzgeldkonten in der Schweiz durch die Bundesrepublik Deutschland bringt nicht nur deutsche Steuerflüchtlinge ins Schwitzen. Auch die Namen von Österreichern, die Geld in die Schweiz gebracht haben, dürften auf der CD enthalten sein. So rechnet der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, dass die Namen von 100 bis 150 Österreichern auf der Steuer-CD auftauchen werden.
Bei jener CD mit Daten der liechtensteinischen LGT-Bank, die vor zwei Jahren von Deutschland gekauft und an Österreich weitergegeben wurde, waren laut Finanzministerium die Informationen von 166 heimischen Steuerflüchtlingen enthalten. Über den Inhalt der Schweizer CD gebe es bislang aber noch keine Informationen aus Deutschland, sagt Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein.
Hübner rät potenziellen Steuersündern dennoch, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Selbstanzeige zu erstatten. Dies gilt nämlich als der eleganteste Ausweg. Nach einer Selbstanzeige müssen zwar sämtliche hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Zusätzlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen entgeht man dadurch jedoch. Bislang sei aber noch keine Zunahme der Selbstanzeigen zu bemerken, so Hübner. Eine Einschätzung, die auch das Finanzministerium bestätigt.
Schlafende Hunde wecken?
Allerdings kann man durch die Selbstanzeige auch die sprichwörtlichen schlafenden Hunde wecken. Das zeigt der Rückblick auf die Affäre rund um die Liechtenstein-CD. So gab es damals 96 Selbstanzeigen. 67 davon schienen auf der Liste auf und konnten so ihre Strafe deutlich reduzieren. Die restlichen 29 Steuerflüchtlinge machten erst durch ihre Selbstanzeige die Finanz auf ihre Schwarzgeldkonten aufmerksam.
Bei den zusätzlichen knapp 100 Personen, die auf der liechtensteinischen CD zu finden waren, kam die Finanz von alleine – in 26 Fällen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Für den Fiskus war das Ganze eine einträgliche Sache. Bisher ist zwar erst die Hälfte aller Fälle abgeschlossen. Dies brachte jedoch bereits zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als zwölf Mio. Euro. In Summe dürfte die Liechtenstein-CD somit rund 24 Mio. Euro „wert“ gewesen sein. Zudem landeten einige der Fälle auch bei der Staatsanwaltschaft. Abgeschlossen ist jedoch erst ein Verfahren – mit einer Geldstrafe von 90.000 Euro.
Der Betroffene könnte nun aber gute Chancen haben, sich das Geld zurückzuholen. So entschied ein liechtensteinisches Gericht in erster Instanz, dass eine Extochter der LGT einem deutschen Steuersünder dessen Geldstrafe von 7,3 Mio. Euro ersetzen muss, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Grund: Der Mann sei von der Bank zu spät über den Diebstahl der Daten informiert worden, weshalb er keine Selbstanzeige mehr durchführen konnte.
Die auf der liechtensteinischen CD enthaltenen Daten wurden nämlich bereits 2002 von einem ehemaligen Mitarbeiter der LGT entwendet. Dieser gab die CD jedoch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wieder zurück, weshalb die Bank ihre Kunden nicht informierte. Ein Fehler. Denn sechs Jahre später verkaufte der Mann eine Kopie der Daten um 4,5 Mio. Euro an den deutschen Bundesnachrichtendienst.
Bank muss Strafe ersetzen
Der deutsche Immobilienkaufmann musste daraufhin für Steuern, Zinsen, Zuschläge und Geldstrafe 20 Millionen Euro bezahlen, zudem wurde er zu einer bedingten Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er klagte nun wiederum die ehemalige LGT-Tochter auf Schadenersatz. Vom Gericht wurde eine Ersatzpflicht für die Nachzahlung der Steuern und die darauf entfallenen Zinsen zwar abgelehnt. Für die darüber hinaus verhängte Geldstrafe müsse die Bank jedoch Schadenersatz leisten. Das Urteil könnte nun zu einer Flut von Klagen ehemaliger Steuersünder führen. Die Bank meldete daher umgehend Berufung an.
AUF EINEN BLICK
■Bis zu 150 Österreicherkönnten sich laut Steuerexperten auf der CD mit den gestohlenen Schweizer Bankdaten wiederfinden. Betroffenen wird daher zu einer Selbstanzeige geraten. Auf der Liechtenstein-CD, die vor zwei Jahren von Deutschland gekauft wurde, waren die Namen von 166 Österreichern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2010)