Das Wirtschaftspaket der Regierung bringt viele „Solls“, aber noch wenig Konkretes.
Wien. Sebastian Kurz weiß, was er seinen Unterstützern aus der Wirtschaft schuldig ist. So beginnt er das Pressefoyer nach dem Ministerrat mit einem Eingeständnis, das diese besonders gern hören: „Die Politik kann keine Jobs schaffen. Nur Unternehmen schaffen Jobs.“ Und seine Aufgabe sei es, ihnen dabei nicht allzu viele Prügel in den Weg zu legen.
Gelingen soll das mit einem Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Eckpunkte des Wirtschaftspakets waren bekannt („Die Presse“ berichtete ausführlich). Am kritischsten beäugt wurde dabei das Vorhaben, Wirtschaft und Beschäftigung als Staatsziel in den Verfassungsrang zu heben. Damit sollen lediglich strittige Infrastrukturprojekte, wie etwa die dritte Piste am Flughafen Schwechat, durchgeboxt werden, kritisierten Umweltschützer. „Ich sehe das überhaupt nicht im Widerspruch zum Umweltschutz“, konterte der Kanzler. Es sei die ureigenste Aufgabe der Politik, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden. Um das Gesetz verabschieden zu können, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen von SPÖ oder Neos.
Kommt 12-Stunden-Tag heuer?
Zudem soll ein Standort-Entwicklungsgesetz erarbeitet, Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen verkürzt und die Strafen gegen Unternehmen reduziert werden. Der Zwölf-Stunden-Tag findet sich zwar nicht im Paket, soll aber laut Kurz vielleicht noch heuer kommen. Und natürlich sollen auch die Steuern (etwa die Körperschaftssteuer) und Lohnnebenkosten für Unternehmen bis 2020 sinken.
Genehmigungen streichen
Viele „Solls“ also, die der österreichischen Wirtschaft für ihren Weg raus aus dem europäischen Mittelfeld in Aussicht gestellt werden. Wirklich konkrete Beschlüsse finden sich im „großen Wirtschaftspaket“ allerdings kaum. Das Regierungsabkommen müsse eben „Schritt für Schritt“ abgearbeitet werden, sagt Kurz. Und ein paar Beschlüsse gab es ja doch.
Schnelle Wirkung wird etwa die Abschaffung einer ganzen Reihe an Genehmigungen für Unternehmen zeigen. So brauchen etwa Einzelhändler und Beherbergungsbetriebe mit weniger als 600 Quadratmetern Fläche künftig keine Betriebsanlagengenehmigung mehr. Auch Händler, die etwa in Flughäfen, an Bahnhöfen oder in Shoppingzentren eingemietet sind, werden befreit. Davon seien immerhin 18.000 Unternehmen im Land betroffen, bis zu 1000 Genehmigungsverfahren im Jahr würden auf einen Schlag wegfallen, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Nachsatz: „Das kostet uns nichts.“
Den Fachkräftemangel will die Regierung mit einer breit angelegten Lehrlingsoffensive lindern. Elf neue Lehrberufe werden geschaffen, zahlreiche andere digitalisiert. Die Lehre mit Matura wird speziell gefördert. Und um das Ansehen der Lehrberufe zu heben, wird der Meister künftig einem Bachelor von der Universität gleichgestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2018)
