EU-Plan: Visa nur im Gegenzug für Hilfe bei Abschiebungen

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FILES-BELGIUM-EU-USAPA/AFP/GERARD CERLES
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Viele Herkunftsländer illegaler Einwanderer in die EU nehmen diese nicht zurück. Die Kommission wird nächste Woche vorschlagen, dass künftig als Strafe für diese Weigerung Schengenvisa für die Eliten dieser Staaten gekappt werden.

Nächsten Dienstag wird EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seinen Vorschlag zur Reform der Ausstellung von Visa für den Schengenraum vorlegen. Wie "Die Presse" von zwei Quellen aus Ratskreisen erfuhr, wird sich in dieser Neufassung des Visakodex eine außenpolitisch heikle Maßnahme finden: wenn Herkunftsländer illegaler Migranten diese nach negativ beendetem Asylverfahren in der EU nicht wieder aufnehmen, wird ihnen die Zahl der Schengenvisa gekürzt.

"Es gibt eine Waffe, die sehr wirksam ist und die die Kommission nun im Recht verankern will: wenn ihr Eure Leute nicht aufnehmt, senken wir die Zahl der Visa für Euch", erklärte ein europäischer Diplomat die Idee dahinter. Der Umstand, dass einige Staaten bei der Abschiebung ihrer nicht asylberechtigten Bürger die Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden verweigerten, sei "nicht akzeptabel." Vor allem die westafrikanischen Länder Senegal, Mali und Elfenbeinküste blieben ihre Mithilfe bei der Ausstellung der für die Abschiebeflüge nötigen Passierscheine schuldig.

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