Ungarns Minister Lazar: "Wollte keinen Wiener beleidigen"

Der ungarische Kanzleramtsminister Lazar
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Österreichs Kanzleramtsminister Blümel hatte seinem ungarischen Amtskollegen nach dem Läster-Video ausgerichtet: "Ich lasse mir meine Heimatstadt nicht schlecht reden." Nach einem Telefonat der beiden bemüht sich der Ungar um Schadensbegrenzung.

Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar bemüht sich nach der Empörung über sein Facebook-Video über Wien um Schadensbegrenzung. "Ich wollte keinen Wiener beleidigen", erklärte Lazar bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest nach einem Telefonat mit seinem österreichischen Amtskollegen Gernot Blümel (ÖVP).

Es sei ihm ferngelegen, jemanden zu beleidigen, gleichzeitig habe er aber "darauf hinweisen" wollen, "welche Folgen Einwanderung haben kann", erklärte Lazar. Sein Aufruf aus Wien habe vor allem den Ungarn gegolten. Noch bestünde die Möglichkeit, mit der Parlamentswahl am 8. April zu verhindern, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird, so der Kanzleramtsminister, der mit seinem auf Facebook veröffentlichten Video am Mittwoch für Empörung gesorgt hatte. Er behauptete, Wien sei infolge der Zuwanderung schmutzig und unsicher geworden.

Es habe sich um einen privaten Aufenthalt gehandelt, im Rahmen dessen er das Video aufgezeichnet habe. Die darin enthaltenen Aussagen seien "nicht die offizielle Position Ungarns". Das habe er Blümel auch telefonisch versichert.

Kurz pocht auf einen "guten Umgangston"

Kanzleramtsminister Blümel hatte bestimmt auf das Facebook-Video des ungarischen Kanzleramtsministers János Lázár reagiert, in dem sich der Vertraute des ungarischen Premiers Viktor Orbán abfällig über Wien äußert: "Ich lasse mir meine Heimatstadt nicht schlecht reden", hatte  Blümel seinem Amtskollegen vor dem Telefonat der beiden Politiker am Donnerstag ausgerichtet. Der Minister stammt zwar aus Niederösterreich, ist aber seit 2015 Landesparteiobmann der ÖVP Wien.

Man solle jedoch angesichts des laufenden Wahlkampfs in Ungarn nicht unbedingt alles auf die Goldwaage legen, verwies Blümel auf die am 8. April stattfindende Parlamentswahl im Nachbarland - zu dem man im Übrigen "sehr gute bilaterale Beziehungen" habe. Freilich gebe es in der Bundeshauptstadt Herausforderungen. Um diese zu lösen, brauche es allerdings keine Zurufe von außen.

Am Donnerstagnachmittag äußerte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er bezeichnete Lazars "Entschuldigung und Klarstellung" als "gutes und wichtiges Signal". "Unter Nachbarn sollte man einen guten Umgangston pflegen sowie so eng wie möglich zusammenarbeiten." Die Beziehungen mit Ungarn seien "jedenfalls ausgezeichnet, und beim Kampf gegen illegale Migration ziehen wir an einem Strang", sagte er in einer Stellungnahme.

Michael Ludwig traf ungarischen Botschafter

Der Wiener SPÖ-Chef und künftige Bürgermeister Michael Ludwig traf sich am Donnerstag mit dem ungarischen Botschafter - zu einem "sehr freundschaftlichen Gespräch", wie betont wurde. Die Darstellung Wiens in dem Video sei "schlichtweg falsch".

Ludwig sprach am Donnerstag von einer "Privatmeinung eines Politikers im Wahlkampf", die auf sein volles Unverständnis stoße: "Die Darstellung richtet sich von selbst." Selbst wenn man die Absicht habe, Wien und Wien-Favoriten als schmutzige Stadt darzustellen, so sei es mit dem Video ganz offensichtlich nicht gelungen: "Das einzige, was das Erscheinungsbild getrübt hatte, war das schlechte Wetter."

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hatte am Mittwoch scharf auf die Äußerungen Lázárs reagiert. Sie sah darin offenbar einen Angriff auf ihre Flüchtlingspolitik.

In dem Video hatte das Mitglied der rechtsnationalen Fidesz behauptet, Wien sei schmutzig, unsicher und höchst kriminell, und das nur wegen der Einwanderer. Weiter drohte er: Würde die Opposition bei den Wahlen siegen, werde Budapest in 20 Jahren so aussehen wie Wien. Orbáns Regierungspartei gerät vor den Wahlen unter Druck: Im Februar hatte sie eine Test-Wahl in der ungarischen Stadt Hódmezövásárhely verloren - ausgerechnet in Lázárs Heimatstadt.

Kickl will Video nicht kommentieren

Innenminister Herbert Kickl wollte die Facebook-Botschaft zuvor nicht öffentlich kommentieren. Er freue sich, dass Österreich ein "ausgezeichnetes nachbarschaftliches Verhältnis zu Ungarn" habe, sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Es sei "eine gute Gepflogenheit, dass man Bemerkungen, selbst wenn sie einigermaßen undiplomatisch sind, nicht in der Öffentlichkeit weiter kommentiert". Er sei aber auch niemand, der sich in einem direkten Gespräch ein Blatt vor dem Mund nehme, sagte der Innenminister.

Facebook löschte das Video am Mittwochvormittag. Lazar warf dem Unternehmen daraufhin Zensur vor. Am Mittwochabend stellte die Social-Media-Plattform den Clip allerdings wieder online. Zwar lösche Facebook Beiträge, die den Community-Richtlinien widersprächen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Manchmal würden aber Ausnahmen gemacht, "wenn der Inhalt Nachrichtenwert hat, bedeutsam oder wichtig für das öffentliche Interesse ist", hieß es in einer Stellungnahme, aus der Reuters zitiert.