Wer von dem Milliardenprojekt „Neue Seidenstraße“ profitieren will, muss zuerst eine Absichtserklärung unterzeichnen.
Wien. China baut an einer neuen Weltordnung. „Wir wollen einen neuen Typ internationaler Beziehungen schaffen“, sagte Außenminister Wang Yi am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking. Die Zeiten könnten nicht besser sein. Mit dem Rückzug der Supermacht USA durch seine „Amerika zuerst“-Politik überlässt US-Präsident Donald Trump den Chinesen in vielen Ecken der Erde das Feld.
Und während Trump den Etat seines Außenministeriums um 30 Prozent zusammenstreicht, stockt China um 15 Prozent auf.
Im Mittelpunkt des Aufbaus einer Weltordnung in Chinas Sinne steht die „Neue Seidenstraße“. Es geht um milliardenschwere Investitionen in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens. Das ehrgeizige geostrategische Vorhaben von Staats- und Parteichef Xi Jinping wird wie eine ideologische Kampagne vorangetrieben. Die Pläne sind attraktiv, weil China mit Milliarden für Infrastruktur winkt. Die Europäer haben mit dem Vorhaben aber so ihre Probleme. Es fehlt an internationalen Standards, der nötigen Transparenz, Umweltschutzgarantien, gleichen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen. Europäische Unternehmen wären zwar interessiert, doch machen zu 90 Prozent chinesische Unternehmen das Geschäft. Gewarnt wird auch, dass kleinere Staaten leicht in eine Schuldenfalle und hohe Abhängigkeit von China geraten.
Wer mitmachen will, muss erst einmal eine scheinbar harmlose „Absichtserklärung“ (MoU) unterschreiben. Mehr als 80 Staaten listet Peking schon stolz auf, darunter viele osteuropäische Länder, die auf Investitionen hoffen. Jetzt nimmt China auch größere Staaten ins Visier. „Die Chinesen wollen unbedingt, dass auch ein westeuropäisches Land unterschreibt“, berichtet ein europäischer Diplomat. „Ein Mitglied der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen wäre eine ganz besondere Trophäe.“ Gegenwärtig werden besonders das schwächelnde G7-Mitglied Italien sowie die Niederlande und Österreich unter Druck gesetzt. „Die Vereinbarung hat schließlich starken symbolischen Charakter“, sagt der Diplomat. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2018)
