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US-Präsident Trump peitscht Strafzölle durch

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Trump unterzeichnet in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden Proklamationen.APA/AFP/MANDEL NGAN
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Die USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada. Warum es Trump so eilig hat: die Nachwahl in der Stahlstadt Pittsburgh.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Ernst gemacht: Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Und die Strafzölle sollen als Druckmittel in Handelsgesprächen mit anderen Ländern eingesetzt werden. Bei Verkündung der Strafmaßnahmen warf Trump den Handelspartnern der USA „Dumping“ und einen „Angriff“ auf Amerika vor, der zu Fabrikschließungen und Jobverlusten geführt habe. Besonders scharfe Kritik übte er an China. Die Strafzölle sollen frühstens in zwei Wochen in Kraft treten.

Zugleich nahm Trump die Nachbarn Kanada – den Hauptlieferanten der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie – sowie Mexiko von den Zöllen aus. Allerdings könnten die Strafzölle greifen, wenn sich Trump mit beiden Ländern nicht auf ein neues Nordamerikanisches Freihandelskommen (Nafta) einigen kann, sagte Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus, an der auch Stahlarbeiter teilnahmen.
Der US-Präsident kündigte in Anspielung auf europäische NATO-Partner der USA an, sich bei Gesprächen mit anderen Ländern über Ausnahmen von den Strafzöllen auch die Frage anzuschauen, ob diese Nationen genügend hohe Militärausgaben aufzuweisen hätten: Viele Länder, die Amerika schlecht behandelten, seien US-Verbündete, sagte er.

Schwierige Gespräche mit Partnern

Die nun anstehenden Gespräche mit den einzelnen Handelspartnern könnten sich allerdings schwierig gestalten. So lehnte Mexiko eine Verbindung zwischen dem Thema der Strafzölle und den Nafta-Verhandlungen strikt ab.

Beim Erlass über die Zölle stützt sich Trump auf ein Gesetz, das es dem amerikanischen Präsidenten erlaubt, bei Gefährdung der nationalen Sicherheit die Einfuhrsperren ohne Parlamentsbeschluss zu verhängen. Er argumentiert, dass sich die US-Industrie bei wichtigen Gütern wie Stahl und Aluminium nicht von ausländischen Mächten abhängig machen dürfe.
Tatsächlich geht es Trump weniger um die nationale Sicherheit als darum, seine rechte Kernanhängerschaft zu bedienen: Protektionismus und Ablehnung des internationalen Freihandels waren wichtige Bestandteile von Trumps Wahlkampf. Konkret will der Präsident mit der raschen Verkündung der Strafzölle versuchen, eine Nachwahl in der Stahlstadt Pittsburgh kommende Woche zu beeinflussen. Dort hat ein Kandidat der oppositionellen Demokraten gute Chancen auf einen Sieg über den republikanischen Kandidaten.

Deshalb fallen faktische Ungereimtheiten bei der Begründung der Strafzölle für die Regierung nicht ins Gewicht. So wies der Wirtschafts-Nobelpreisträger und „New York Times“-Kolumnist Paul Krugman darauf hin, Trumps Klage über eine angebliche Abwehr amerikanischer Produkte durch die EU sei angesichts von einem EU-Zollniveau von drei Prozent absurd. Krugman verglich den 71-jährigen Präsidenten mit einem „alten Nörgler, der Unsinn verzapft“.

„Absurde Eile“

Die regierungsinternen Beratungen über die Ausgestaltung der Strafzölle dauerten bis kurz vor der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus. Selbst innerhalb des Weißen Hauses gab es laut Medienberichten kritische Stimmen. Der Nachrichtensender CNN zitierte einen Mitarbeiter des Präsidialamts mit den Worten, die Eile sei „absurd“.

Ein Appell von 107 republikanischen Abgeordneten an Trump, die vor einem großflächigen Handelskrieg warnten, zeigt das Ausmaß des Unbehagens, das der Schritt des Präsidenten in vielen Kreisen auslöst. Ob der Kongress mit einem eigenen Gesetz versuchen will, Trumps Zölle wieder aufzuheben, ist offen.

Wichtige Handelspartner wie die EU drohen mit Gegenmaßnahmen gegen die USA. Hinter dem Appell republikanischer Abgeordneten an Trump steht deshalb die Sorge wegen möglicher Arbeitsplatzverlust: Exporte in die EU sichern in den Vereinigten Staaten rund 2,6 Millionen Arbeitsplätze.

AUF EINEN BLICK

US-Präsident Donald Trump kündigte Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) an, um die amerikanische Industrie zu schützen. Die Bestimmungen sollen binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten. Die EU-Kommission drohte mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) und Gegenmaßnahmen. Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden. Ihnen möchte Trump eine Frist gewähren, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2018)