Schnellauswahl

"Steuerzahler verhöhnt": Neuer Wirbel um SPÖ-Stiftung

Symbolbild geld
(c) bilderbox (Bilderbox.com)
  • Drucken

Die SPÖ Steiermark hat ihre umstrittene Stiftung aufgelöst und stattdessen eine gemeinnützige GmbH gegründet. Experten sehen das kritisch. Die ÖVP spricht von einer "moralischen Verfehlung".

Die mittlerweile aufgelöste Stiftung "Zukunft Steiermark" der steirischen SPÖ sorgt wieder für Aufregung. Die Partei hat das in der Stiftung geparkte Vermögen an eine GmbH übertragen, nachdem die Stiftungs-Konstruktion im aufziehenden Wahlkampf politisch unhaltbar geworden war. Allerdings wurde auch die neue Lösung maximal steuerschonend konstruiert: Gegründet wurde nämlich eine für Forschungszwecke gewidmete gemeinnützige GmbH. Für die Vermögensübertragung entstanden laut Angaben vom November des Vorjahres keine Kosten.

Der steirische VP-Klubchef Cristopher Drexler spricht von "gutachterlich sanktionierter Steuervermeidung, um nicht zu sagen Steuerhinterziehung". Das Vorgehen der SPÖ sei eine "moralischen Verfehlung ersten Ranges und Verhöhnung der Steuerzahler".

Auch Experten zeigen sich kritisch. Der Wiener Rechtsanwalt Maximilian Eiselsberg zweifelte am Dienstag gegenüber "Ö1" an, dass es möglich ist, das gesamte Stiftungsvermögen quasi als Betriebsausgabe zu verschenken: "In diesem Fall müsste man schon sehr genau untersuchen, ob diese Zuwendung dann noch eine Betriebsausgabe im Sinne dieser neu geschaffenen Gesetzesbestimmung ist. Ich kann mir an sich bei Stiftungen Betriebsausgaben nicht vorstellen. Vor allem kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Stiftung ihr gesamtes Vermögen als Betriebsausgabe an jemanden dritten verschenkt. "

Faymann: "Bundes-SPÖ ist keine reiche Organisation"

Äußerst knapp fielen am Dienstag die Stellungnahmen der Regierungsspitze zum steuersparenden Vermögenstransfer aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, die Bundespartei habe keine Vermögenswerte, bei deren Veranlagung sich moralische Fragen stellen würden. "Die Bundes-SPÖ ist keine reiche Organisation, die hat keine Kopfschmerzen bei den Veranlagungen", so Faymann.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) betonte, er wolle keine Einzelfälle kommentieren. Die Behörde habe bei der Prüfung der Sachlage das Wirtschafts- und das Gesellschaftsrecht zu beachten. Alles Weitere obliege der politischen Beurteilung.

 

(APA/Red.)